Wegen «Marsch fürs Läbe»CVP fordert Stadträtin Rykarts Rücktritt
Laut Gerichtsurteil dürfte der «Marsch fürs Läbe» marschieren, doch Rykart lehnte das Gesuch erneut ab. Das geht der Stadt-CVP zu weit.
Dicke Post für Zürcher Stadträtin Karin Rykart: Die Stadtzürcher CVP fordert ihren Rücktritt. Grund: Das Marschverbot für den «Marsch fürs Läbe». «Inhaltlich unterstützt die CVP den ‹Marsch fürs Leben› in keiner Weise und distanziert sich in aller Form von dessen Anliegen», schreibt die CVP in einer Mitteilung. Jedoch fordere sie konsequent die Sicherstellung der Meinungsfreiheit und gleiches Recht für alle.
Der «Marsch fürs Leben» ist eine Kundgebung aus christlichen Kreisen, die sich gegen Abtreibungen einsetzen. Da es im Vorjahr zu Krawallen auf Seiten der Gegendemonstranten kam, hat das Sicherheitsdepartement der Stadt unter der Leitung von Rykart nur eine Erlaubnis für eine stehende Kundgebung statt eines Umzugs erteilt. Zu wenig für die Organisatoren, sie zogen vors Verwaltungsgericht – und bekamen recht. Marschieren werden die Abtreibungsgegner trotzdem nicht, denn trotz Gerichtsurteil lehnte die Stadt das Gesuch erneut ab (lesen Sie hier unseren Bericht dazu sowie unseren Kommentar).
Laut Stadtzürcher CVP könne es nicht sein, das Demonstrationen nach politischem Gutdünken bewilligt und bei Missfallen verboten werden. «Das Demonstrationsrecht als Grundpfeiler des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit ist in jedem Fall für alle gleich anzuwenden.»
In einer Mitteilung stellt die Partei die Frage nach dem 1. Mai, denn dieser müsste auch verboten werden, sei doch die Sicherheit im Umfeld der jeweils stattfindenden Nachdemo in keiner Weise gewährleistet.
«So kann es nicht weitergehen!», schreibt die CVP und fordert von Stadträtin Karin Rykart Konsequenzen aus der erratischen Amtsführung. «Die CVP Stadt Zürich hält einen Rücktritt von Stadträtin Karin Rykart für überfällig! Je früher, desto besser!»
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