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CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Heisse Luft und Stimmungsmache»

«Die Kohäsionsmilliarde ist natürlich ein Trumpf»: CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Der Bundesrat wirft der EU vor, sie wolle den Finanzplatz Schweiz schwächen. Die Verknüpfung zwischen Börsenanerkennung und Rahmenabkommen sei unzulässig. Teilen Sie diese Auffassung?

Der Bundesrat will als Reaktion auf die befristete Börsenanerkennung die Stempelsteuer im Inland abschaffen. Ist das die logische Reaktion?

Die Abschaffung ist innenpolitisch umstritten, weil sie zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führt. Der EU mit verstärkter Konkurrenz auf dem Börsen- und Finanzplatz zu drohen, ist deshalb eine leere Drohung.

Was die Kohäsionsmilliarde anbelangt, so reagiert der Bundesrat zögerlich. Müsste er die Zusage nicht zurücknehmen?

Den USA, Hongkong und Australien gibt die EU die unbefristete Börsenanerkennung. Der Schweiz, die engere Beziehungen zur EU hat, gibt sie die Befristung. Das ist doch ein Affront.

Welche Trümpfe hat denn die Schweiz?

Die EU macht Druck, weil sie mit der Schweiz im nächsten Jahr das institutionelle Rahmenabkommen zum Abschluss bringen will. Ist das realistisch?

Wird die Schweiz nicht dauernd neue solche Konflikte mit der EU haben, weil das letztlich der Preis ist für den bilateralen Weg?

Tut der Bundesrat das?

Beim Treffen mit Juncker erweckte Bundespräsidentin Leuthard den Eindruck, als als hätte die Schweiz Forschritte in den Beziehungen zur EU erzielt. Sehen Sie solche Fortschritte tatsächlich?

Aus den Reihen von FDP und SVP kommt der Vorwurf, Doris Leuthard sei mit Jean-Claude Juncker einen Schmusekurs gefahren, der sich nun nicht auszahle.