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«Damit droht eine Zweiklassengesellschaft»

Mit dem Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann präsidiert seit dem Mai 2019 erstmals ein Bürgerlicher die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Herr Eymann, die vorberatende Kommission des Nationalrats will, dass Daten zu Sozialhilfebezügern von der Liste der besonders schützenswerten Daten gestrichen werden. Laut ihr könne es «im Interesse der Vertragspartner, der Anbieter oder gar der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine Person Sozialhilfe bezieht». Was sagen Sie dazu?

Weshalb ist er schlecht und falsch?

Hat beispielsweise ein Vermieter nicht ein legitimes Interesse, zu erfahren, ob ein Mietinteressent Sozialhilfe bezieht?

Oder ein Autohändler, der nicht sicher ist, ob er dem Kunden einen Leasingvertrag ausstellen soll?

Die Praxis zeigt aber, dass die Informationen zwischen den Behörden oft nicht fliessen. Bisweilen weiss zum Beispiel die Arbeitslosenkasse nicht, was die Sozialhilfe tut – aus Datenschutzgründen. Muss dieser Austausch nicht verbessert werden?

Mit dem neuen Gesetz sollen die Schweizer Bestimmungen auch an die europäischen Regeln angeglichen werden. Dies kann in einzelnen Fällen zu einer Nivellierung nach unten führen.

Der Kommission ging es offenbar um eine Abstufung: Daten über Sozialhilfemassnahmen sollen nicht gleich schützenswert sein wie etwa genetische Daten, die über Erkrankungen Auskunft geben, oder biometrische Daten, wie die Gesichtserkennung.