
Normalerweise sind amtliche Medienmitteilungen wie tagelang liegen gebliebene Guetsli nach dem Weihnachtsfest: staubtrocken. Das sollen sie auch sein, denn die Verwaltung hat den Auftrag, sachlich zu informieren. So steht es im kantonalen Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG). Und darauf aufbauend hat sich die Kantonsregierung klare Grundsätze gegeben: «Der Regierungsrat kommuniziert aktiv, sachlich, verständlich und transparent. Er schafft damit Vertrauen in die kantonalen Institutionen und tritt Spekulationen, Indiskretionen oder Falschmeldungen auf allen Ebenen entgegen.»
Analyse zur Fenstersturz-Mitteilung – Damit überschreitet Mario Fehr Grenzen
Der SP-Sicherheitsdirektor verbreitet in einer Mitteilung Spekulationen und diffamiert abgewiesene Asylbewerber. Das ist eines Regierungsrats unwürdig.