«Damit wird er nicht durchkommen»
Letzte Woche zeigte Finanzminister Ueli Maurer, wie er die steigenden Asylkosten durchbringen will – nun fordert er deren Kontrolle.
Schwierige Aufgabe: Bundesrat Ueli Maurer präsentierte letzte Woche den Voranschlag 2017 mit einem Defizit von 600 Millionen Franken (im Vordergrund Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung). (29. Juni 2016)
Peter Schneider, Keystone
Die stark steigenden Asylkosten reissen dem Bund ein Loch in die Kasse, und SVP-Bundesrat Ueli Maurer spricht von einer «Chance»: So geschehen heute in der «Basler Zeitung». In einem Interview fordert der Finanzminister, die Asylpolitik müsse stärker «von den Kosten her» betrachtet werden. Er äussert die Hoffnung, der finanzielle Druck werde die «Asylgewährung korrigieren» und dazu führen, dass man die Asylpolitik überdenke. Bund, Kantone und Gemeinden begännen jetzt, die Kosten für den Asylbereich umherzuschieben. «Damit werden die Kosten nicht kleiner, aber sichtbar und politisch zum Thema.»
