Dank Millardär erfolgreich gegen die SVP-Initiative
Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» hat bereits 70'000 Unterschriften zusammen, um den Einwanderungsartikel rückgängig zu machen. Geholfen hat Milliardär Hansjörg Wyss.
Innerhalb fünf Monaten sind über die Hälfte der nötigen Unterzeichnungen zusammengekommen. Die Initianten von «Raus aus der Sackgasse» haben schon 70'000 Unterschriften gegen die Masseneinwanderungsinitiative gesammelt, schreibt der «Blick». Ziel der Initianten ist es, den SVP-Zuwanderungsartikel zu streichen, falls dessen Umsetzung den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Das Volk solle über den Erhalt der Bilateralen entscheiden können, schreibt das Komitee auf seiner Homepage.
Die Initiative wird von mehr als 400 Personen aus Bildung, Wissenschaft, Arbeitswelt und Kultur unterstützt und unter anderem von der Gewerkschaft VPOD mitgetragen. Einen wesentlichen finanziellen Teil beigesteuert hat Multimilliardär und Synthes-Gründer Hansjörg Wyss. Er habe 150'000 Franken gespendet, schreibt der «Blick». Ob die Unterschriften vor oder nach den Wahlen im Herbst eingereicht werden, sei nun eine taktische Überlegung.
Spätestens im Frühling 2016 werden sich Bundesrat und Parlament inhaltlich zum Ja der Masseneinwanderungsinitiative positionieren müssen. Ende dieses Jahres sollen die Beratungen dazu im Parlament beginnen.
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