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«Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr»

Wenn das Parlament wie von der Regierung geplant das Gesetz über das oberste Gericht bis Ende dieser Woche annimmt – bleibt dann noch etwas vom Rechtsstaat in Polen?

Aber jetzt will doch Präsident Andrzej Duda eingreifen.

Malgorzata Gersdorf ist seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichtshof Polens. Sie war Aktivistin der Demokratiebewegung Solidarnosc. (Foto: Alik Keplicz/AP)

Haben Sie Präsident Duda in den letzten Wochen sprechen können?

Warum ist der Kampf um das oberste Gericht so wichtig?

«Die Justiz ist die schwächste der drei Gewalten – Richter haben weder Streitkräfte noch von ihnen kontrollierte Medien oder eigene Parteigänger.»

Beim polnischen Verfassungsgericht gibt es drei Doppelgänger – Richter, die von der PIS-Regierungsmehrheit anstelle der drei rechtmässig gewählten Richter gewählt und vom Präsidenten vereidigt wurden. Welche Folgen hat das?

Im Gesetzentwurf zum obersten Gericht ist auch eine neue Disziplinarkammer geplant. Wofür?

Sie wurden 2008 von Präsident Lech Kaczy?ski zur Richterin am obersten Gericht ernannt. War seine Einstellung zur Unabhängigkeit der Justiz anders als die seines Bruders?

Haben Sie auch PIS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, Minister Ziobro oder Stanislaw Petrowicz getroffen, die Architekten der neuen Justizgesetze?

«Bei meiner Rede im Januar hielten mich viele Kollegen noch für verrückt. Mittlerweile habe ich aber den Eindruck, dass die Entschlossenheit zum Kampf für das Recht gross ist.»

Der Respekt für eine unabhängige Justiz war Ihnen zufolge in Polen immer gering. Warum?

Richter werden im Fernsehen und in Boulevardmedien seit Monaten als Diebe oder als korrupt dargestellt. Hat Sie das überrascht?

Ende Januar haben Sie auf einem Kongress in Warschau alle Richter Polens aufgerufen, Widerstand zu leisten. Wie lange haben Sie über dieser Rede gebrütet?

Sie haben die Richter aufgerufen, nicht nur an ihren Job und den abzuzahlenden Kredit zu denken, sondern im Kampf für den Rechtsstaat zu Opfern bereit zu sein, bis hin zur Entlassung. Glauben Sie, dass Ihnen viele Richter folgen werden?

«Die Kirche ist der regierenden Partei eng verbunden. Deswegen hat sie nichts gesagt und wird auch in Zukunft nichts sagen.»

In Rumänien gingen kürzlich Hunderttausende Demonstranten auf die Strasse, als die Regierung rechtswidrige Gesetze durchsetzen wollte. In Polen protestieren jetzt nur einige Tausend – warum sind es so wenige?

Erwarten Sie noch Hilfe von Europa?

Sie haben vergeblich versucht, mit dem Präsidenten zu sprechen. Gibt es in Polen noch irgendeine einflussreiche Institution, die etwas erreichen könnte?