Darüber stimmen die Zürcher ab

Das Volk wurde nicht nur wegen eidgenössischer Vorlagen an die Urnen gerufen. Im Kanton Zürich entscheiden die Stimmbürger über vier Vorlagen ab. In verschiedenen Gemeinden stehen zudem Wahlen an. Redaktion Tamedia berichtet ab Sonntagmittag live über die Trends, gibt Resultate wieder und holt Reaktionen ein.

Die vier kantonalen Vorlagen in Kürze:

Senkung der Grundbuchgebühren Der Kantonsrat hat beschlossen, die Grundbuchgebühr von 1,5 auf 1 Promille zu senken. Um KMU zu entlasten, wie es von bürgerlicher Seite heisst. Von linker Seite wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen: Die Senkung komme vor allem Grosskonzernen und Immobilienspekulanten entgegen, und die Gebühr sei bereits 2009 gesenkt worden. Deshalb entscheidet das Stimmvolk. Bei einer Annahme entgehen dem Kanton Zürich Einnahmen: 2014 wären es 16 Millionen Franken gewesen. (lop)Ja: SVP, FDP, CVP, BDP, GLP Nein: EVP, EDU, SP, AL, Grüne

Straffung von Rekursverfahren Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons haben Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte. Anders als im Prozessrecht des Bundes hat nur der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung; dem Beschwerdeführer hingegen ist das verwehrt. Mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll das nun korrigiert werden. Der Kantonsrat ist dafür, die Regierung dagegen. (rba)Ja: SVP, FDP, GLP, BDP, EDU Nein: SP, Grüne, CVP, EVP

Bildungsinitiative Mit ihrer Bildungsinitiative verlangen die Jungsozialisten, dass öffentliche Bildung (mit Ausnahme der Weiterbildung) im Kanton Zürich gratis wird. Es würden also Studiengebühren an den Hochschulen abgeschafft, und an Mittel- und Berufsschulen dürften keine Materialkosten mehr verlangt werden. Das gäbe einen Einnahmeausfall von rund 120 Millionen Franken. Der Kantonsrat lehnt die Initiative mit 129:41 Stimmen ab. (sch)Ja: SP, AL Nein: SVP, EDU, FDP, CVP, BDP, EVP, GLP Stimmfreigabe: Grüne

Lohndumping-Initiative Die Initiative der Unia verlangt, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) die Arbeit eines Bauunternehmens stoppt, wenn ein begründeter Verdacht auf Lohndumping vorliegt und das Unternehmen nicht bereit ist, die geforderten Unterlagen zu liefern. Damit wollen die Unia und ein Komitee von 100 Handwerksunternehmen erreichen, dass Unternehmen, die ihren Arbeitern die gesetzlichen Löhne vorenthalten, besser sanktioniert werden können. Zurzeit könnten unkooperative Unternehmen ein Verfahren über Monate oder gar Jahre verschleppen, sagen sie. Der Regierungsrat und das Kantonsparlament lehnen die Initiative ab. Sie halten die bestehenden Kontrollmassnahmen und -mechanismen für wirkungsvoll genug. Wenn eine Firma nicht weiterarbeiten dürfe, lege das die ganze Baustelle lahm und bestrafe auch die ehrlichen Unternehmen. (ame)Ja: SP, Grüne, EVP, AL Nein: SVP, FDP, GLP, CVP, BDP, EDU