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Brexit-Deal in letzter Minute?Das einzig Sichere ist der Pizza-Nachschub

Tag und Nacht ist diese Woche im Keller des britischen Wirtschaftsministeriums über einen Brexit-Deal verhandelt worden. Nun läuft die Zeit definitiv ab.

Bis zum Wochenende muss ein Deal stehen: Ein einsamer Protest gegen das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU.
Bis zum Wochenende muss ein Deal stehen: Ein einsamer Protest gegen das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU.
Foto: Henry Nicholls (Reuters)

Nervös wartet Europa auf Nachrichten aus einem Kellerraum des britischen Wirtschaftsministeriums in London. Dort haben sich die Unterhändler vergraben, die in letzter Minute eine Post-Brexit-Vereinbarung zwischen Grossbritannien und der EU finden sollen – oder vor die Verhandlungstür treten müssen mit dem Eingeständnis, dass keine zu finden war.

Viel Zeit bleibt David Frost und Michel Barnier nicht mehr. In London geht man davon aus, dass es am Wochenende zu einer Entscheidung kommen muss. Denn am Montag will Boris Johnson im Unterhaus erneut eine Gesetzesvorlage einbringen, die es ihm ermöglichen soll, den letztes Jahr mit Brüssel geschlossenen Austrittsvertrag – den ursprünglichen Brexit-Vertrag – in wichtigen Punkten nach Belieben zu ignorieren.

«Ganz neue Forderungen» der EU

Umso dringlicher wird nach einem Kompromiss gesucht im Ministeriumskeller. Tag und Nacht ist dort diese Woche verhandelt worden. Eine Lieferung Pizzas nach der anderen haben Wachleute in Empfang genommen. Von den Verhandlungen selbst ist aber kaum etwas an die Öffentlichkeit gedrungen. Nur dass die britische Seite sich am Donnerstagabend über «ganz neue Forderungen» der EU beklagte, deretwegen «die Aussicht auf einen Durchbruch» nun leider bedenklich «schwinde».

Von EU-Seite wurde diese Darstellung nachdrücklich dementiert. Besorgt warnen irische Minister, für deren Land viel auf dem Spiel steht, vor der Idee, man könne im Falle eines Scheiterns einfach irgendwann im nächsten Jahr neu mit Verhandlungen beginnen. Das sei «eine gefährliche Vorstellung», erklärte Dublins Aussenminister Simon Coveney. Komme es jetzt nicht zu einer Vereinbarung, seien «jede Menge politischer Spannungen» zu erwarten: «gestörte Geschäftsabläufe, Kosten, Stress und Schuldzuweisungen zwischen Brüssel und London».

Will nichts von «neuen Forderungen» wissen: Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, auf dem Weg zu den Gesprächen in London,
Will nichts von «neuen Forderungen» wissen: Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, auf dem Weg zu den Gesprächen in London,
Foto: Matt Dunham (AP)

Tory-Hardliner mahnten ihren Partei- und Regierungschef, der EU auf keinen Fall nachzugeben. Johnson dürfe «keinen Verrat üben» an der neu gewonnenen nationalen Souveränität. Die «Financial Times» zitierte einen ungenannten Ex-Minister mit der Warnung, falls der Premier «uns nach allem, was wir durchgemacht haben, jetzt wieder zu Satelliten der EU herabstuft, wird es ganz schnell mit ihm abwärtsgehen».

Vielen Labour-Abgeordneten, die stets gegen den Brexit waren, widerstrebt es, für einen Deal zu stimmen, wie ihn Johnson anpeilt. Denn dieser würde ihrer Ansicht nach Grossbritannien immer noch schweren Schaden zufügen. Oppositionsführer Sir Keir Starmer will allerdings nicht das Risiko eingehen, dass sein Land am Ende ganz ohne Deal dasteht.

46 Kommentare
    Sacha Meier

    Die Sache mit dem Brexit-Deal™ ist, wie ein Münzenwurf. Das mit einer Münze mit drei Seiten. Entweder gibts den Deal. Oder auch nicht. Oder, es geht wieder in die Verlängerung, damit sich die Unterhändler wieder über die Unerhörtheit von neuen Forderungen aussprechen können, was die Gegenpartei natürlich in aller Entschiedenheit zurückweist.