Zum Hauptinhalt springen

Ticker zur Abstimmung über die E-IDVolk lehnt Gesetz zum digitalen Pass ab, Gegner wollen staatliche Lösung

Die Befürworter beklagen einen Zeitverlust bei der Digitalisierung, die Gegner pochen nun auf eine Lösung ohne private Anbieter. Abstimmungsresultate und Stimmen im Überblick.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Stimmenden lehnen das E-ID-Gesetz deutlich ab.

  • Die Gegner der Vorlage sprechen von einem «Ja zur staatlichen E-ID» und pochen auf eine Lösung ohne private Anbieter.

Zum Kommentar: Jetzt stehen die Nerds in der Verantwortung – Die siegreichen Digital-Experten müssen mithelfen, eine E-ID mit grösserer Akzeptanz zu schaffen.

Zu den anderen Abstimmungen: Burka-Initiative, Indonesien-Freihandel

LIVE TICKER

Keller-Sutter zum Nein

«Wir haben intensive Diskussionen hinter uns», sagt Karin Keller-Sutter vor den Medien. Die Vorlage habe eine breite direktdemokratische Debatte über die Digitalisierung ausgelöst. Das Thema sei sensibel und manchmal auch sperrig. «Wir als Privatpersonen, als Gesellschaft aber auch als Staat müssen einen Umgang damit finden», so Keller-Sutter weiter.

Es werde weitere Digitalisierungsvorlagen geben beispielsweise im Justizbereich, beim E-Voting, Mobility-Pricing sowie diversen IT-Projekten in der Bundesverwaltung. «Das Resultat bringt auch eine Malaise mit der fortschreitenden Digitalisierung zum Ausdruck. Wir müssen uns grundsätzlicher mit diesen Unsicherheiten auseinandersetzen.»

Wie geht es weiter? «Die Hauptkritik war die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die Gewinner der heutigen Abstimmung haben die Möglichkeit, im Parlament eine rein staatliche Lösung einzubringen.» Das heutige Nein bedeute aber nicht, dass eine solche eine Mehrheit habe.

Eine Variante ohne private Anbieter habe ihre Risiken. «Eine staatliche Lösung darf nicht zu einem Misserfolg werden», sagt Keller-Sutter. Es brauche aber schnell eine neue Lösung. Ihr Departement werde ein Aussprachepapier in den Bundesrat bringen. Für die Schweiz sei es zentral, den Rückstand aufzuholen. Es könne schnell zwei bis drei Jahre dauern, bis man soweit sei.

Zusammenfassung

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Gemäss den Endresultaten erreichte das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) nirgends eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 64,4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1'777'100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dagegen und nur 984'200 dafür.

In zwanzig Kantonen liegt der Nein-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. In Basel-Stadt sowie in der Waadt wurde das E-ID-Gesetz mit 70,7 Prozent respektive 70,1 Prozent am wuchtigsten verworfen. Im Tessin (55,8 Prozent), in Zug (59 Prozent) sowie in Nidwalden (59,6 Prozent) war das Nein etwas weniger deutlich.

Die Ablehnung der Vorlage überrascht nicht, die Klarheit des Verdikts aber schon: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil zwischen 54 und 56 Prozent.

Digitale Lösung unumstritten

Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Das Stimmvolk sagte Nein zu einer privaten Lösung. Bei einer Neuauflage der E-ID wird also der Staat bei der Ausstellung und beim Betrieb federführend sein müssen.

Nein zeigt Misstrauen gegenüber Konzernen

Die wuchtige Ablehnung zur E-ID ist auch als Kritik am Verhalten von Konzernen zu verstehen. Das zeigt eine Kurzanalyse des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Behörden hätten das Misstrauen grosser Teile der Bevölkerung zu wenig ernst genommen.

Der greifbare Nutzen an der E-ID, die Sorge um den Datenschutz wegen der Involvierung von Privaten und der Wunsch nach einer staatlichen Lösung waren laut den Politologen schliesslich ausschlaggebend.

Die Datensicherheit sei bei der Stimmbevölkerung wichtiger geworden, heisst es in der Kurzanalyse. Die Gegner der Vorlage hätten sich erfolgreich gegen die Ausstellung der E-ID durch Private gestellt und mit diesem Punkt wirksame Zweifel an der Idee gestreut. «Unsicherheit gegenüber dem Verhalten der Konzerne und Zweifel am Nutzen einer E-ID prägten das Klima der Meinungsbildung.»

Profitiert hat das Referendumskomitee laut gfs.bern auch vom parteipolitisch geschürten Misstrauen an den Behörden in Bezug auf die Corona-Politik. «Die E-ID scheiterte an der Summe aus Technologieängsten, Sicherheitsbedenken, Konzernkritik und über allem Zweifel am Nutzen.»

Reaktionen der Parteien

Einig sind sich Befürworter und Gegner in einem Punkt: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, damit es zu einer relativ schnellen, tragfähigen Lösung kommt, in die das Volk Vertrauen haben kann.

Die grüne Partei twitterte, das Volk wolle einen modernen Staat, der die Verantwortung für seine digitalen Dienstleistungen wahrnehme und nicht delegiere. Nun sei das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Das Ziel, in zwei Jahren eine Lösung parat zu haben, sei für die Schweizer Gesetzgebung sportlich, aber Liechtenstein habe das innerhalb eines Jahres geschafft, sagte Glättli.

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fiel ein Grundsatzentscheid. Das Volk wolle die demokratische Kontrolle über Daten behalten, sagte er. Die SP gewichtet gemäss seinen Worten die Sicherheit höher als die Geschwindigkeit. SP-Nationalrätin Min Li Marti interpretiert das Nein als Ablehnung dagegen, eine öffentliche Aufgabe an gewinnorientierte Private auszulagern.

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt das Nein das Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Es sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, das Resultat der Abstimmung zeige aber auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei. Eine staatliche Lösung werde auch nicht so schnell kommen, sagte Gössi.

Die Chefin der Mitte-Fraktion, Ständerätin Andrea Gmür, zeigte sich überrascht vom deutlichen Nein. Einen der Gründe für die Ablehnung sieht sie im Namen der Vorlage. Besser wäre ihrer Meinung nach «qualifiziertes Log-In» gewesen, sagte Gmür. Sie rechnet damit, dass es drei bis vier Jahre geht, bis eine konstruktive Lösung steht.

SVP-Präsident Marco Chiesa sagte, man wisse nun, dass es nicht die richtige Vorlage gewesen sei. Man müsse aber unbedingt an einen Tisch sitzen und eine Lösung finden.

Gössi: «Misstrauen gegenüber IT-Firmen»

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt das Nein das Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Man wolle nicht, dass Private den Schlüssel zur E-ID herausgeben würden. Es sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, das Resultat der Abstimmung zeige auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei.

Gerade in der Corona-Krise habe man Probleme bezüglich der Rolle des Staates bei IT-Lösungen gesehen, zum Beispiel bei Applikationen, welche Impfungen beträfen, da habe der Staat versagt, sagte Gössi am Sonntag zu «Blick TV». Auch die Corona-App funktioniere nicht «einfach so». Eine staatliche Lösung werde nicht so schnell kommen, sagte Gössi.

Digitale Gesellschaft: «Weg frei für staatliche Lösung»

Das klare Nein sei ein Ja zu einer staatlichen E-ID, schreibt die Digitale Gesellschaft, die das Referendum gegen das Gesetz mitgetragen hat. Die Herausgabe und der Betrieb gehöre als Service Public unter demokratische Kontrolle. Die Schweiz benötige rasch eine digitale Identität, die sicher sei und das Vertrauen der Bevölkerung geniesse.

Stossen im Hauptquartier des E-ID-Referendumskomitees in Bern auf ihren Sieg an: Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei, Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin Kanton Waadt, SP-Nationalrätin Min Li Marti, Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan und GLP-Nationalrat Jörg Mäder.
Stossen im Hauptquartier des E-ID-Referendumskomitees in Bern auf ihren Sieg an: Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei, Nuria Gorrite, Regierungsratspräsidentin Kanton Waadt, SP-Nationalrätin Min Li Marti, Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan und GLP-Nationalrat Jörg Mäder.
Foto: Anthony Anex (Keystone)
Befürworter: «Zeitverlust im Digitalisierungsprozess»

Für den Schweizerischen Gewerbeverband bedeutet das Nein einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung. Mit der Ablehnung des Gesetzes hätten die Gegner nichts gewonnen, aber die Schweiz viel Zeit im Digitalisierungsprozess verloren.

Bedenken analysieren

Mit dem Nein verpasse die Schweiz eine «Chance, in der technologischen Entwicklung einen grossen Schritt vorwärts zu kommen», schreibt die Allianz für eine Schweizer E-ID. Leider sei es nicht gelungen, die Wichtigkeit einer E-ID und «einer erfolgreichen Digitalisierung» zu vermitteln. Die Bedenken bedürften nun einer eingehenden Analyse. Es sei fraglich, wie schnell eine neue mehrheitsfähige Lösung erarbeitet und verabschiedet werden könne.

Nicolas Bürer, Geschäftsführer von Digitalswitzerland, appelliert an die Politik, das Dossier rasch wieder aufzunehmen. «Wir müssen im Interesse aller vorwärts machen und dürfen den Anschluss an andere Länder nicht noch mehr verlieren», wird er in einer Mitteilung zitiert.

Glättli: «Jeder soll Herr oder Herrin seiner eigenen Daten sein»

Nun sei das Tor für eine zukunftsfähige Lösung geöffnet worden, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli bei SRF. Wichtig sei, dass jedermann «Herr oder Herrin seiner eigenen Daten» sein könne, denn Daten dürften nicht zentralisiert gesammelt werden.

Doch nicht nur die elektronische Identifizierung sei wichtig, nun sei es auch Zeit für die elektronisch gültige Unterschrift. Dann gebe es noch viel mehr Anwendungsfelder, unter anderem für die Wirtschaft und KMU, sagte Glättli weiter.

Befürworter: «Google-Login als Sieger»

Die Schweiz sei «digital abgehängt», denn es gebe bereits Länder, welche über eine digitale E-ID verfügten. kritisiert Christian Wasserfallen das Abstimmungsergebnis. Die Schweiz werde sich nun wieder über Jahre finden müssen, bis eine neue Lösung vorliege, sagte der FDP-Nationalrat im SRF. Er hoffe, dass man sich nun zusammenraufe. Die Folge des Neins dürfe nicht das nächste IT-Debakel des Bundes sein. Die Logins von Google und Facebook seien die Sieger der Abstimmung, schreibt er auf Twitter.

Lancierung in zwei Jahren

Das Nein zum E-ID-Gesetz sei ein Ja zur staatlichen Identifikation, dessen seien sich alle Beteiligten einig, sagte Erik Schönenberger, Co-Kampagnenleiter des Referendums gegen die E-ID im Schweizer Fernsehen SRF.

Er geht davon aus, dass man relativ schnell zu einer neuen, staatlichen Lösung komme. Alle Parteien und Abstimmungskomitees seien sich einig, dass es relativ schnell eine tragfähige staatliche Lösung brauche, in die das Volk Vertrauen haben könne.

Eine Möglichkeit ist laut Schönenberger die Lancierung der neuen ID in zwei Jahren. Allenfalls könne man diese mit einem Chip ergänzen – dies könnte zu eine sichere und kostengünstige Lösung sein.

Wichtige Rolle der Datensicherheit

Für der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zeigt das Nein, dass «hoheitliche Aufgaben in öffentliche Hände gehören». Der Aspekt der Datensicherheit sei von der Stimmbevölkerung hoch gewichtet worden. Diese besitze nach wie vor «ein gutes Sensorium dafür, wem man eine heikle Aufgabe anvertrauen könne und wem nicht», hiess es in einer Mitteilung. Dass jemand mit Daten Profit machen könne, komme für das Volk nicht infrage.

Rasche Alternative gefordert

Das Ergebnis sei keine Opposition gegen die Digitalisierung, sondern eine Forderung nach einer sicheren, zuverlässigen, demokratischen und staatlich kontrollierten Lösung, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Benoît Gaillard, Koordinator des Referendumskomitees in der Westschweiz.

Die Klarheit des Ergebnisses zeige, dass dieses Thema politische Grenzen überschritten habe, sagte Gaillard auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er dieses Ergebnis nicht als Niederlage betrachtet, sondern als Auftrag, ein umfassendes Konzept für einen digitalen öffentlichen Dienst zu entwickeln», betonte Gaillard. «Wir fordern aktiv ein besseres Projekt, das sich nicht länger hinziehen darf.»

Deutlichste Ablehnung in Romandie

Endresultate liegen aktuell aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Glarus und Graubünden vor. Überall liegt der Nein-Anteil zwischen 62 und 70 Prozent. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) sind aktuell 1432 von 2167 Gemeinden ausgezählt. Hier ergibt sich ein durchschnittlicher Nein-Anteil von 62,7 Prozent.

Nur rund vierzig Gemeinden nahmen das E-ID-Gesetz gemäss den Zwischenergebnissen an. Am deutlichsten ist die Ablehnung in einzelnen Gemeinden im Wallis, der Waadt, in Freiburg und im Kanton Graubünden.

«Klares Ja» zu staatlicher ID

Das Nein sei ein «klares Ja» zu einer staatlichen E-ID, sagt auch Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan im Gespräch mit SRF 4 News. Die Vertrauensfrage habe wohl den Ausschlag gegeben. «Die Bevölkerung lehnt es ab, dass eine so wichtige Aufgabe privatisiert wird.»

Auch ihr Parteikollege Balthasar Glättli weist auf eine staatliche Lösung hin. Was Liechtenstein könne, sollte der Bund auch können, schreibt er auf Twitter.

Befürworter SVP-Nationalrat Franz Grüter hofft darauf, «dass wir jetzt Lösungen finden, wie es weitergeht.»

Politologe: «Misstrauen wuchs schnell»

Laut gfs-Politologe Lukas Golder war die Überraschung bei der E-ID, dass das «Misstrauen sehr schnell Raum gewann.» Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen sei heftig kritisiert worden.

Erste Reaktionen

«Das deutliche Nein überrascht mich», sagt Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberber aus dem Befürworterlager im SRF-Abstimmungsstudio. «Man hätte die Vorlage nicht E-ID nennen dürfen, ‹qualifiziertes Log-In› wäre besser gewesen. Die Gegner haben das geschickt aufgenommen und die Verunsicherung gefördert. Auch die Angst der älteren Wählerinnen und Wähler vor dem Zwang spielte wohl eine Rolle.» Auf der Befürworterseite sagt Flavia Wasserfallen, SP-Nationalrätin: «Das ist ein Nein zur Vorlage, nicht zur E-ID. Es ist gleichzeitig ein Ja für eine staatliche Lösung, die haben wir immer befürwortet.»

Erste SRG-Hochrechnung

Laut der ersten SRG-Hochrechnung von gfs.bern sagen 65 Prozent Nein und 35 Prozent Ja zum E-ID-Gesetz.

Hochrechnung Kanton Zürich

Laut der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich sagen 63,7 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein.

Klarer Nein-Trend

Der erste Trend zeigt: das Nein-Lager liegt klar vorne. Nach der Auszählung der ersten Gemeinden lehnen 63,9 Prozent der Stimmenden das E-ID-Gesetz ab.

red/ij

38 Kommentare
    Reto Hardegger

    Das Problem der staatlichen oder privaten E-ID ist doch, dass sie heute fakultativ und morgen obligatorisch ist.