«Das ist vergleichbar mit Piraterie»
Libysche Rebellen sollen die eingefrorenen Gelder der Ghadhafi-Regierung erhalten. Die Regierung kritisiert dieses Vorhaben heftig. Vermögenswerte, die in der Schweiz liegen, bleiben vorerst blockiert.
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Libyen hat die geplante Nutzung von Geldern der Regierung für die Rebellen scharf kritisiert. «Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ist vergleichbar mit Piraterie», sagte der stellvertretende Aussenminister Chalem Kaim dazu.
Die Rebellen seien keine legale Gruppierung. Sie repräsentierten kein Land, und Libyen sei nicht gespalten, weder durch ein Referendum noch durch eine UN-Resolution.
Geld soll an Aufständische im Osten fliessen
Die Libyen-Kontaktgruppe hatte angekündigt, einen Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen einzurichten. Über den Fonds solle Geld an die Aufständischen im Osten des Landes fliessen, erklärte Italien beim Treffen der Kontaktgruppe gestern in Rom.
Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Aussenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind.
Schweiz blockiert Gelder – vorerst noch
Die Schweiz gibt die von ihr blockierten libyschen Gelder vorerst nicht frei für den Hilfsfonds für die Regierungsgegner. Eine Konfiszierung der Vermögenswerte müsse international koordiniert erfolgen, «idealerweise mit einem Beschluss des UNO- Sicherheitsrates». Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit.
SDA/mrs
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