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Corona-WiederaufbaufondsDas Parlament kritisiert den historischen EU-Deal scharf

Der EU-Gipfel hat zwar ein gigantisches Finanzpaket beschlossen, aber jetzt ist das Europaparlament dran.
Viele Abgeordnete sind unzufrieden und wollen Änderungen.

Hält der Kompromiss, den sie massgeblich ausgehandelt haben? Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel.
Hält der Kompromiss, den sie massgeblich ausgehandelt haben? Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel.
Foto: Stephanie Lecoco (EPA) 

Die Debatte beginnt mit drei Minuten Verspätung, aber was sind schon wenige Minuten, wenn der EU-Gipfel mehr als 90 Stunden gedauert hat? Das Europaparlament beschäftigt sich mit den Ergebnissen des Marathontreffens, und die Abgeordneten sind nicht zufrieden: zu wenig Geld für Zukunftsthemen, zu unkonkret beim Schutz des Rechtsstaats, zu wenig Ehrgeiz bei neuen Steuern.

Das Parlament muss sowohl dem Corona-Hilfstopf als auch dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zustimmen. Das soll im September geschehen – bis dahin wollen die Abgeordneten in Verhandlungen Änderungen durchsetzen. Und eines wissen alle: Leicht werden diese Gespräche nicht.

Für den Ratschef mehr als nur ein Finanzpaket

Charles Michel, der als Präsident des Europäischen Rates den Gipfel geleitet hat, spricht als Erster um kurz nach halb zehn, und die Maske verbirgt nicht, wie stolz er ist. Die Einigung nennt der Belgier «historisch». Es sei nicht nur ein Finanzpaket, vielmehr «geht es um die Bedeutung und Richtung, die wir dem europäischen Projekt geben wollen», so Michel.

Dieses Paket besteht aus zwei Teilen: Die 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf den MFR für die Zeit bis 2027. Er soll 1074 Milliarden Euro umfassen – viel weniger, als das Europaparlament gefordert hat. Für den neuartigen Corona-Hilfstopf soll die Kommission erstmals in ihrer Geschichte im grossen Stil Schulden machen – 750 Milliarden Euro – und den Grossteil des Geldes als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Mitgliedstaaten überweisen, die stark unter der Pandemie leiden oder deren Wirtschaft ohnehin Probleme hat.

«Nicht das Ende der Debatte, sondern der Anfang»

Michel lobt zwei Premieren: Erstmals werde ein Budget mit dem Ziel des Klimaschutzes verknüpft und die Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Standards gebunden. Michel sagt, er habe dafür gesorgt, dass die Staats- und Regierungschefs erstmals seit fünf Jahren mehrere Stunden über das Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert haben. Aber der Gipfelbeschluss sei «natürlich nicht das Ende der Debatte, sondern der Anfang».

Auch Ursula von der Leyen lobt den Deal. Sie spricht vom «Licht am Ende des Tunnels», doch betont stärker die «Schattenseiten» dieser Lichtquelle: dass etwa der MFR kleiner ausfällt als die Kommission vorgeschlagen hat, von den noch üppigeren Vorstellungen des Parlaments ganz zu schweigen. Sie beklagt «bedauerliche und schmerzhafte» Einschnitte bei wichtigen Programmen, etwa zur Forschungsförderung und zum Gesundheitsschutz. Von der Leyen schaut ernst, spricht von «einer bitteren Pille» und erhält Applaus aus dem Plenarsaal.

Ein CSU-Mann ist «ein wenig verwirrt»

Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber hält die erste Gegenrede. Er lobt die Einigung als solche, aber sagt sofort, die EVP-Fraktion sei «nicht bereit, die bittere Pille zu schlucken, von der Du, Ursula, gesprochen hast». Weber fordert Nachbesserungen, damit die Abgeordneten im September zustimmen können. Er beklagt «Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen» und wie viele sei er «ein wenig verwirrt», wenn er höre, wie unterschiedlich die Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel den Kompromiss bei der Rechtsstaatlichkeit interpretierten: «Wir brauchen einen klaren Plan, das einzuführen.»

Die Spanierin Iratxe García Pérez, Chefin der Sozialdemokraten, sieht das ähnlich: «Nicht ein einziger Euro darf in Länder gehen, die nicht den Rechtsstaat aufrechterhalten.» Nicolas Bay ist dann der erste Redner, der den grossen Konsens infrage stellt. Der Franzose gehört zum Rassemblement National, der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen, an. Bay nennt die Beschlüsse «einen weiteren Schritt hin zu einem europäischen Staat» – und meint das als Warnung.

Nach der Debatte stimmt das Parlament über eine Resolution mit Kritik und Forderungen ab. Die Abgeordneten verlangen etwa, stärker bei Entscheidungen über Corona-Hilfen eingebunden zu werden.
Weil Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, wird die deutsche Regierung mit dem Parlament verhandeln. Dass die Abgeordneten das Paket durchfallen lassen, gilt als unwahrscheinlich. Nach dem Placet der EU-Abgeordneten müssen vor Ende des Jahres die Parlamente in mindestens 23 Mitgliedstaaten zustimmen, damit die Kommission erstmals im grossen Stil Schulden machen darf.

17 Kommentare
    Heinrich Baur

    Die Europäische Union hat in der Corona Krise gezeigt, wie flexibel und undogmatisch sie trotz aller Unkenrufe reagieren kann. Wurden zu Beginn der Krise aus gewissen Kreisen aufgrund von national geprägten Entscheidungen noch Auflösungserscheinungen erkannt/erhofft, so hat sich die EU in Tat und Wirklichkeit einen weiteren Integrationsschritt vollzogen.

    Die Reaktionen und Entscheidungen aufgrund der Krise wirken weitaus moderner, als alles was die US-Demokratie bislang als Antwort zu bieten hatte. Von den Militäreinsätzen gegen die eigene Bevölkerung ganz zu schweigen.