Das Parlament sagt Nein zu strengerem Rauchverbot
Das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars soll nicht verschärft werden. Mit diesem Entscheid folgt der Ständerat dem Nationalrat.
Die kleine Kammer folgte am Montag der Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK). Diese hatte von einer Verschärfung des landesweiten Rauchverbots in Gaststätten nichts wissen wollen. Auch einen indirekten Gegenentwurf hatte sie nicht ausarbeiten wollen. Mehrere Votanten betonten, die Rauchverbots-Debatte nicht neu aufrollen zu wollen. Die Kantone sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften zu erlassen.
Auch Hans Stöckli (SP/BE) ging die Initiative zu weit, wie er sagte. Doch das Kernanliegen der Initianten - alle Serviceangestellten im Land vor Rauch zu schützen - sei unerfüllt. Die Initianten hätten zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte ein indirekter Gegenvorschlag zustande kommen.
Nur noch unbediente Fumoirs
Stöcklis Antrag, die Initiative mit der Forderung nach einem indirekten Gegenvorschlag an die SGK zurückzuweisen, lehnte der Rat aber mit 26 gegen 15 Stimmen ab.
Die Volksinitiative der Lungenliga und weiterer Organisationen möchte in der Verfassung ein schärferes Rauchverbot verankern. Nur noch unbediente Fumoirs sollen erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Nicht mehr geraucht werden dürfte zudem in sämtlichen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.
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