Drei weitere ÖV-Unternehmen haben Subventionen falsch abgerechnet und deswegen Millionen zu viel erhalten. Damit sind wir bei den Fällen 6, 7 und 8 – seit mit dem Postauto-Skandal die grosse Bombe geplatzt ist. Die Tatsache, dass mittlerweile so viele Fälle aufgetaucht sind, zeigt: Das Problem steckt im System.
Dieser Befund soll kriminelle Handlungen nicht entschuldigen. Wer Gelder falsch abgerechnet hat, soll sich dafür verantworten. Wenn nötig vor einem Gericht, so wie dies bei der Postauto AG der Fall ist.
Auch wenn das Bundesamt für Verkehr (BAV) immer wieder darauf hinweist, dass für die Korrektheit der Abrechnungen die Firmen die Verantwortung tragen, bleibt trotzdem die Frage: Hätte das BAV nicht früher reagieren müssen?
Denn ein System mit klaren Verantwortlichkeiten, klaren Vorgaben und klaren Kontrollen würde solche Vorfälle früher an die Oberfläche spülen.
Und es gäbe kaum Fehlbuchungen wie etwa beim Freiburger Verkehrsunternehmen TPF, bei denen offenbar keine kriminelle Energie dahintersteckt. Trotzdem erhielt die Firma Millionen Franken an zu hohen Subventionen. Das sind keine Peanuts.
Die Fälle schaden dem Bild des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz – und kosten jedes Mal viel Geld in der Aufarbeitung.
Das Bundesamt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu lange darauf vertraut zu haben, dass das System so sonnenklar ist wie vom BAV im Nachhinein dargestellt.
Und: Entweder hat das BAV in der Frage der Abgeltungen systematisch zu wenig genau hingeschaut. Oder es war tatsächlich nicht in der Lage, Fehler zu erkennen, die das Abgeltungssystem im öffentlichen Verkehr innehat. Beides wäre kein Ruhmesblatt des Bundesamts unter Direktor Peter Füglistaler.
Gut, hat das BAV im Nachgang zum Postauto-Skandal die Aufsicht neu aufgestellt und präzisiert. Damit solche Fälle in Zukunft hoffentlich nicht mehr passieren können. Denn sie schaden dem Bild des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz – und kosten jedes Mal viel Geld in der Aufarbeitung.
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Kommentar zu neuen Subventionsfällen – Das Problem liegt im System der ÖV-Abgeltungen
Nach Postauto und BLS gibt es neue Fälle, bei denen Millionen an Subventionen zu viel ausbezahlt wurden.