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Debatte um Vertrag mit Brüssel – Das Rahmenabkommen müsste für Schweizer Liberale inakzeptabel sein
Die EU verwendet das Recht als Instrument der Politik. Die Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg verkörpern das institutionalisierte Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung.
Oliver Zimmer
Grundlage der persönlichen Freiheit: Setzt das Abkommen Schweiz-EU die demokratische Mitbestimmung aufs Spiel?
Foto: Martin Rütschi (Keystone)
Es gibt nachvollziehbare Gründe, das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union zu unterstützen. Aufgrund der Debatte der letzten zwei Jahre lassen sich mindestens drei Argumente von Befürwortern ausmachen.
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Debatte um Vertrag mit Brüssel – Das Rahmenabkommen müsste für Schweizer Liberale inakzeptabel sein
Die EU verwendet das Recht als Instrument der Politik. Die Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg verkörpern das institutionalisierte Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung.