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Krise in KirgistanDas Regime hat die Kontrolle verloren

Demonstranten stürmen den Regierungssitz und befreien den Ex-Präsidenten. Nach der umstrittenen Wahl bricht Chaos aus in dem asiatischen Land.

Demonstranten versammeln sich in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek,
Demonstranten versammeln sich in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek,
Foto: Vladimir Voronin (AP) 

Irgendjemand schlug dem Präsidenten mit der Faust ins Gesicht, und der Staatschef fiel sofort aus dem Rahmen. Es war ein gemaltes Porträt von Sooronbai Scheenbekow, doch an der symbolischen Wirkung hat das wenig geändert. Dutzende Männer zogen durch die Regierungsräume in Bischkek, auf einem Video sind helle, gediegene Polstermöbel zu sehen, ein Tisch mit weisser Spitzendecke, Männer tragen Gegenstände heraus, hektisches Rufen ist zu hören, immerhin haben einige Schutzmasken auf gegen das Coronavirus. Es herrscht Aufruhr in dem zentralasiatischen Land nach der umstrittenen Parlamentswahl am Sonntag. Die politische Führung in Kirgistan hat die Kontrolle verloren.

Wütende Demonstranten hatten in der Nacht auf Dienstag das Parlament und den Sitz des Präsidenten gestürmt, bei Ausschreitungen wurden fast 600 Menschen verletzt und einer getötet. Und fast nebenbei befreiten Regierungsgegner auch noch den wegen Korruption inhaftierten ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew und den einflussreichen Oppositionellen Sadyr Schaparow aus dem Gefängnis.

Die Oppositionsparteien fühlten sich um Stimmen betrogen, ihre Anhänger forderten den Rücktritt von Präsident Scheenbekow. Dieser wiederum sprach von einer versuchten illegalen Machtergreifung und dass er auf einen Schiessbefehl für die Sicherheitskräfte verzichtet habe, um ein Blutvergiessen zu verhindern. Die Eruption in der kirgisischen Hauptstadt zeigte nur zwei Tage nach der Abstimmung Wirkung: Die zentrale Wahlkommission erklärte am Dienstag das Ergebnis der Parlamentswahl für ungültig. Sie wolle Spannungen vermeiden, teilte sie mit.

Doch wie es politisch weitergehen würde, wo sich der Staatschef aufhielt und welche Rolle Ex-Präsident Atambajew im kirgisischen Machtkampf spielt, war am Dienstag zunächst unklar. Die Internetseite eurasianet.org berichtete, dass mehrere Parteichefs «eine Art Koordinierungsrat» gegründet hätten. An dessen Spitze stehe Adachan Madumarow, der Chef der Partei Butun, die am Sonntag als einzige Oppositionspartei ins Parlament eingezogen war – bis die Wahl annulliert wurde. Madumarow wolle nun die Lage stabilisieren.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten lediglich vier von sechzehn Parteien die 7-Prozent-Hürde geschafft; die drei mit den meisten Stimmen sollen dem Präsidenten nahestehen, unter ihnen die Partei Birimdik (Einheit), für die auch der jüngere Bruder des Staatschefs kandidierte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach am Montag nach der Wahl zwar von einem «lebhaften Wettbewerb», erklärte allerdings auch, dass Anschuldigungen von Stimmenkäufen glaubwürdig seien und «ernsthaft Sorgen» bereiteten. Ausserdem bezweifelte die OSZE, dass die zentrale Wahlkommission unparteiisch sei.

«Zynischste und schmutzigste Wahl»

Der Zentralasien-Dienst von Radio Free Europe / Radio Liberty berichtete von Vorwürfen, dass Schuldirektoren, Fabrikbesitzer sowie die Leiter von Städten und Dörfern ihren Mitarbeitern gesagt hätten, für welche Partei sie stimmen sollten. Irina Karamuschkina, die für die oppositionellen Sozialdemokraten angetreten war, nannte die Abstimmung die «zynischste und schmutzigste Wahl», die es in Kirgistan jemals gegeben habe.

Das gebirgige Kirgistan ist der kleinste der zentralasiatischen Staaten, und er ist seit der Unabhängigkeit vor knapp dreissig Jahren der politisch vielfältigste und unruhigste zugleich. Schon mehrmals wurden Präsidenten durch Proteste und Revolten gestürzt und ausser Landes getrieben; aber es hat auch Formen von Demokratie und Pluralismus gegeben, wie sie es in der von Dauerregenten geprägten Nachbarschaft nicht gibt.

Die 2010 gewählte erste Frau als Präsidentin, Rosa Otunbajewa, demokratisierte das Land und stärkte das Parlament. Die Wahl von Präsident Scheenbekow vor drei Jahren galt damals als ein friedlicher Machtwechsel. Doch es gab politische Rückschritte, Vorwürfe von Korruption und Abrechnungen mit politischen Gegnern. Als der nun befreite Ex-Präsident Atambajew vor einem Jahr wegen Korruption und Fluchthilfe für einen Kriminellen angeklagt wurde, verschanzte er sich mit einer Waffe und beschützt von tausend Anhängern in seinem Haus. Und seit Monaten leidet das Land nun auch noch wie alle anderen unter der Corona-Pandemie. Die Wirtschaft im rohstoffarmen Staat ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa zehn Prozent geschrumpft. Dies hat offenbar die Stimmung zusätzlich gereizt.

6 Kommentare
    Boris Güttinger

    So manche der aktuellen Krisenherde liegen auf der BRI Route. Selbstverständlich ist das kein Zufall.