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Reaktionen aus der Zürcher PolitikDas sagen die Parteien zur ERZ-Untersuchung

In einem Punkt scheinen sich die Parteien einig zu sein: Der Zürcher Gemeinderat braucht mehr Mittel zur Kontrolle.

Seit diesem Jahr tagt der Zürcher Gemeinderat im Corona-Provisorium in der Messehalle 9 in Oerlikon.
Seit diesem Jahr tagt der Zürcher Gemeinderat im Corona-Provisorium in der Messehalle 9 in Oerlikon.
Foto: Boris Müller

Am Donnerstag hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Resultate zur Untersuchung der sogenannten ERZ-Affäre präsentiert (lesen Sie hier mehr dazu). Die verschiedenen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind, haben schriftlich auf die Ergebnisse reagiert.

SP: Zu wenig Ressourcen zur Kontrolle

Für die Sozialdemokraten ist klar: Die ERZ-Direktoren Gottfried Neuhold und Urs Pauli seien als «Sanierer» von der damaligen Stadträtin Kathrin Martelli geholt worden und hätten zu viele Freiheiten genossen, mit denen sie sich «über das Recht hinwegsetzten». Als «besonders stossend» bezeichnet es die SP, dass sich das ERZ-Kader auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler diverse Vergünstigungen gewährt habe.

Die Verantwortung dafür sieht die städtische SP einerseits beim Stadtrat, der die Dienstabteilung nur lückenhaft kontrollierte und den Verantwortlichen fast blind vertraute. Andererseits hätten einzelne Gemeinderatsmitglieder zwar auf Probleme hingewiesen, doch dem Milizparlament fehlte es an Zeit und Geld, diese Hinweise konsequent zu verfolgen.

Die SP schlägt vor, dass die Stadträtinnen und Stadträte die Möglichkeit bekommen, Führungsschulungen zu besuchen. Auch neue Mitglieder des Gemeinderats sollen eine Einführung in ihre Pflichten, die Organisation der Stadt und die rechtlichen Grundlagen erhalten.

FDP: Verantwortung von den Vertretern der SP und Grünen

Die Freisinnigen schreiben, Entsorgung + Recycling Zürich sei unter dem sozialdemokratischen Stadtrat Martin Waser und der Grünen Ruth Genner «mit vorgetäuschtem Unternehmertum in fingierten schwarzen Zahlen geführt» worden. Dass es Kathrin Martelli (FDP) war, welche Gottfried Neuhold als ERZ-Direktor angestellt hatte und auch Filippo Leutenegger (FDP) lange nichts von dem Betrug merkte, bis er einen anonymen Hinweis erhielt, lassen die Freisinnigen in der Mitteilung aus.

Das Resultat der Führung von ERZ durch Neuhold und Pauli bezeichnet die FDP in der Mitteilung als «Karikatur von Unternehmertum, finanziert mit städtischen Gebühren- und Steuergeldern». Die Verwaltung müsse eingeschränkt werden, anders sei nicht zu verhindern, dass es so etwas wie die ERZ-Affäre wieder gebe.

Ausserdem lobt die FDP die Arbeit der PUK. Für alle betroffenen Personen sei die Untersuchung fair und unvoreingenommen verlaufen.

SVP: Mehr Unterstützung für das Milizparlament

Die Gemeinderatsmitglieder der SVP sehen sich und ihre Kolleginnen und Kollegen als zahnlose «Tiger in einem Dschungel». Die Verwaltung sei so gross und professionell aufgestellt, dass das Milizparlament seine Kontrollaufgaben nicht vollständig wahrnehmen könne. Die Resultate der PUK liessen «Zweifel bezüglich der Führungskompetenzen der bei ERZ zuständigen Stadträte aufkommen», schreibt die SVP in ihrer Mitteilung weiter. Die Departemente würden von deren Direktoren an der Nase herumgeführt.

Die SVP fordert, dass der Gemeinderat und dessen Kommissionen qualitativ und quantitativ mehr Unterstützung erhalten. Dazu sollen die Parlamentsdienste und deren Aufgabenbereich erweitert werden.

Grüne: Auslagerung staatlicher Aufgaben nur in Ausnahmefällen

Eine Professionalisierung des Ratsbetriebs fordern auch die Grünen. Die Mitglieder des Gemeinderats müssten befähigt werden, ihre Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen zu können. Dazu brauche es nicht nur mehr Ressourcen für die Parlamentsdienste, sondern auch eine Weiterbildung der Milizpolitiker. Weiter fordern die Grünen, die abendlichen Ratssitzungen zu überdenken, und eine «zeitgemässe Entschädigung» der Parlamentarier.

Für eine effektive Kontrolle brauche auch der Stadtrat genügend Mittel, schreiben die Grünen weiter. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass staatliche Aufgaben «nur in Ausnahmefällen und unter starker Begleitung der Aufsichtsorgane» an Dritte ausgelagert werden sollen.

GLP: Keine kritische Haltung der Stadträte

Die Grünliberalen schreiben in ihrer Mitteilung von einer «Bankrotterklärung der Exekutive gegenüber dem Gebaren der ihr unterstellten Verwaltung». Die verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte hätten über die Jahre hinweg keine kritische Haltung gegenüber ERZ entwickelt.

Die GLP sieht ein Problem im Umgang mit den Gebühren und Steuern: «Solange Geld vorhanden ist, wird dieses ausgegeben!», schreibt die GLP. Deshalb müsste die Höhe der Gebühren periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Partei nimmt den Gesamtstadtrat in die Pflicht, eine Vorbildrolle einzunehmen und genau hinzuschauen.

AL: Mehrheitsparteien haben Gebührenskandal ermöglicht

Die Alternative Liste verweist auf ihre Rolle der Minderheitspartei, deren Vertreterinnen und Vertreter immer wieder kritisch auf die Vorgänge bei ERZ hingewiesen hätten. Die Mehrheitsparteien hätten allerdings versagt, schreibt die AL: «SP und Grüne gaben sich dem Trugschluss hin, dass mit den übersetzten Gebühren eine Lenkungswirkung erzeugt werden könnte.» Und die Bürgerlichen hätten einem «Pseudo-Manager» (gemeint ist vor allem Urs Pauli) gehuldigt, «dessen unternehmerische Fähigkeiten auf einem ewig sprudelnden Gebührentopf basierte».

Für die AL zeigt die Untersuchung vor allem auch einen «Gebührenskandal» auf, zwischen 2005 und 2018 habe ERZ 1,2 Milliarden Franken zu viel einkassiert. Der Stadtrat hingegen habe seine Verantwortung abgeschoben, statt genau hinzuschauen. Die AL fordert deshalb ein Massnahmenpaket, um den Gemeinderat und seine Kommissionen zu stärken.

EVP: Geführt wie ein privatisiertes Unternehmen

Wie die AL verweist auch die EVP auf die «nicht rechtmässige Abschreibungspraxis» von ERZ, die zu einer Überfinanzierung geführt habe. Gottfried Neuhold habe den schlecht geführten, maroden und hoch verschuldeten Verwaltungsbetrieb saniert, und dadurch hätten sich die Verantwortlichen blenden lassen: «Raum für Kritik gab es nur wenig», schreibt die EVP in ihrer Mitteilung.

Sie kritisiert ausserdem, dass ERZ wie ein ausgelagertes und privatisiertes Unternehmen geführt worden sei. Zwar könne man darüber diskutieren, doch in den vergangenen Jahren sei dies nicht mehrheitsfähig gewesen. Auch die EVP begrüsst die Forderung nach einer Weiterbildung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und den Ausbau der Parlamentsdienste.

4 Kommentare
    Andreas Diethelm

    Dass es ihre Stadträte waren, welche angeblich nichts von dem Betrug merkten, "lassen" SP und GP „in ihrer Mitteilung aus“, ohne dass es im Artikel moniert wurde. Eigenartig. Umso mehr als der mitverantwortliche Alt-SP-Stadtrat wegen Billigung einer unsäglichen Personalpolitik kürzlich als jetziger Spitalpräsident den Rücktritt ankündigen musste.

    Dass den grossen Parteien zum PUK-Ergebnis wenig Substanzielles einfällt, erstaunt weniger. Die Grünen sehen die Lösung in höherem Sitzungsgeld und mehr Feierabend. Gute Nacht!