Die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen UNO-Generalsekretär und heutigen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Bei einer von Annan präsidierten Genfer Stiftung sei es zu «schweren Mängeln» gekommen, wie Schweizer Radio DRS berichtet. Auch das EDA steht demnach in der Kritik.

Im Herbst 2007 präsentierten Kofi Annan und die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Stiftung Global Humanitarian Forum – vom Konzept her eine Art WEF für humanitäre Fragen. Sie war auf Calmy-Reys Initiative hin entstanden; das Aussendepartement EDA steuerte jedes Jahr eine Million Franken bei.

Angestellte konnten nicht mehr bezahlt werden

Doch bereits im Frühling 2010 stand das Forum mit Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan als Präsident und dem ehemaligen Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Walter Fust, als Generaldirektor gemäss SR DRS vor einem Schuldenberg von über zwei Millionen Franken. Nicht einmal die Löhne und Sozialausgaben der Angestellten hätten mehr bezahlt werden können.

In dieser Situation musste Calmy-Reys EDA mit einer Finanzspritze einspringen: 1,75 Millionen Franken stellte es dem Forum zur Verfügung, um die ausstehenden Löhne und die Hälfte der Schulden bezahlen zu können. Diese Aktion entbehrte offenbar jeglicher gesetzlichen Grundlage, wie jetzt die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, die das Stiftungsdebakel unter die Lupe genommen hat.

Nicht vorhandenes Geld ausgegeben

Das EDA bestätigt die Recherchen des Schweizer Radios, antwortet SR DRS aber auf Anfrage, die 1,75 Millionen seien aus dem regulären Budget der humanitären Hilfe finanziert worden. Die Interpretation dieser Aussage lässt wenig Spielraum: Demnach wurde mit Entwicklungshilfegeldern das Versagen der Stiftungsverantwortlichen um Kofi Annan bezahlt.

Und dies, obwohl in der Stiftungsführung «schwere Mängel» bestanden hätten, so die Finanzkontrolle. Das Geld sei in grossem Stil ausgegeben worden – obwohl es nicht vorhanden gewesen sei, so der stellvertretende Direktor der Finanzkontrolle Armin Vuillemin gegenüber Schweizer Radio DRS.

Bundesrat wollte Geld nicht zurückfordern

Die schweren Mängel hätten die Finanzkontrolle dazu veranlasst, dem Bundesrat eine Prüfung zu empfehlen, ob er einen Teil der Kosten, die er übernehmen musste, nicht von den Verantwortlichen zurückfordern könne, zitiert SR DRS Vuillemin.

Der Bundesrat habe indes abgelehnt. Das EDA äusserte sich gegenüber dem Schweizer Radio auch dazu: «Schuldentilgung und eine rasche sozialverträgliche Lösung» seien für das Departement wichtiger gewesen als «juristisch wenig aussichtsreiche Regressforderungen».

Erledigt ist die Sache damit aber keineswegs. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht im Departement des Innern EDI sei zwei Jahre nach dem Aus für die Stiftung immer noch mit der Liquidation beschäftigt, wie Sprecherin Katja Zürcher SR DRS sagt. Es gebe noch einige Punkte zu klären, und man wolle das gesamte Verfahren im Detail prüfen. Ob Probleme bei der Auflösung bestehen, wollte das EDI nicht erläutern.