Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format seien bereits beschlossen, sagte Poroschenko. Der Name Normandie-Format bezieht sich auf ein Treffen der vier Regierungsspitzen am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944.

Poroschenko, Putin, Hollande und Merkel telefonieren regelmässig miteinander, um Wege aus dem Ukraine-Konflikt zu suchen. Auch am 22. Dezember hatten die vier Politiker eine Telefonkonferenz abgehalten. An Heiligabend hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weissrussischen Hauptstadt Minsk getroffen. Dabei wurde zwar ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart, der am Wochenende umgesetzt wurde. In anderen Punkten gerieten die Gespräche aber in eine Sackgasse.

IWF will Gespräche über Reformprogramm

Neben den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sollen im neuen Jahr auch weitere Finanzhilfen für die Ukraine diskutiert werden. Ein Expertenteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am 8. Januar wieder Gespräche über ein Reformprogramm mit der ukrainischen Regierung aufnehmen, wie der IWF mitteilte.

Die Gespräche sollten bis Ende Januar dauern, hiess es. Einzelheiten wurden nicht genannt. Bei den Gesprächen dürfte es aber auch um die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen gehen.

Weitere 15 Milliarden Dollar benötigt

Nach dem Machtwechsel im Februar hatte die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an internationalen Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht. Medien zufolge soll der Bedarf des von einem Bürgerkrieg ausgezehrten Landes aber darüber hinaus weitere 15 Milliarden Dollar betragen.

Seit dem Frühjahr liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte. Dabei wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen; Moskau weist dies aber zurück.

Tote bei Kämpfen auf Flughafen von Donezk

Laut Poroschenko wurden bei Kämpfen auf dem Flughafen von Donezk drei ukrainische Soldaten getötet. Es sei der erste derartige Vorfall seit der Vereinbarung eines Waffenstillstands in der Ostukraine am 9. Dezember. Der ukrainische Staatschef kritisierte unter Anspielung auf Russland, der Konflikt werde «von aussen» hereingetragen. Zur Beendigung der Kämpfe müssten daher die Grenzen geschlossen und ausländische Truppen abgezogen werden.

Die Ukraine leidet unter dem Konflikt auch wirtschaftlich. Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew am Montagmorgen einen Sparplan. Er sieht unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vor und soll die Auszahlung weiterer Kredittranchen durch den IWF ermöglichen. Die Ausgaben für die Armee sollen hingegen deutlich steigen.

Russland begann nach Angaben aus Kiew am Montag mit der Lieferung von Strom zu günstigen russischen Inlandspreisen an die Ukraine. Beobachter vermuteten, dass Moskau dieses Angebot gemacht hat, um etwas zur Verbesserung der heiklen Versorgungslage auf der Krim zu tun. Die Halbinsel hat keine Landverbindung zu Russland.

AFP/thu