Es waren einige mutige Pioniere, denen wir die Aufarbeitung der Geschichte verdanken. Leute wie der Unternehmer Guido Fluri oder die Zeitzeugin Ursula Müller-Biondi, die an die Öffentlichkeit gingen und dafür kämpften, dass das bis in die Achtzigerjahre praktizierte Wegsperren Unschuldiger aufgearbeitet wird und die Opfer entschädigt werden. Bis vor wenigen Jahren hat kaum jemand darüber gesprochen.
Das ist heute anders: 40 Wissenschaftler forschten vier Jahre lang über die damaligen Verhältnisse, Betroffene bekamen vom Bund einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken. Nun sollen sie noch mehr bekommen, das fordert die Unabhängige Expertenkommission (UEK), welche die Aufarbeitung begleitet hat. Denn viele von ihnen leiden bis heute unter den finanziellen und gesundheitlichen Folgen.
Sie sollen sich ohne Zeitlimite für den Solidaritätsbeitrag beim Bund anmelden können, ein Gratis-Generalabonnement bekommen, eine Rente auf Lebenszeit. Und ihnen sollen Steuerschulden erlassen werden.
Gesetze, die Grundrechte tangieren, müssen klarer sein.
Die Betroffenen sind auf beispiellose Weise vom Staat misshandelt worden. Es ist deshalb richtig, wenn derselbe Staat seine Möglichkeiten ausschöpft, um die Folgeschäden zu minimieren. Der Bundesrat sollte die Forderungen differenziert prüfen. Ein GA beispielsweise wäre sinnig, wie UEK-Präsident Markus Notter sagte: Der Staat hat den Leuten die Mobilität genommen, nun würde er ihnen ein Stück Reisefreiheit schenken.
Was der Bund in jedem Fall tun muss: zur Kenntnis nehmen, dass wir heute trotz abgeschaffter Versorgungsgesetze immer noch Bestimmungen haben, anhand derer die Freiheit von Personen unter nicht eindeutig geregelten Voraussetzungen beschnitten werden kann. Zum Beispiel ist relativ offen formuliert, was es braucht, damit die Behörden jemanden in die Psychiatrie einweisen können.
Solche Grundrechte tangierenden Gesetze müssen klarer sein. Heute steht zwar, im Gegensatz zu damals, jedem der Rechtsweg offen. Doch gerade diejenigen, die Opfer von Willkür werden, können sich oft schlecht wehren.
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Das Unrecht ist noch nah
Bis vor wenigen Jahren sperrte der Staat Unschuldige ein. Nun muss er sie entschädigen – und die Lehren daraus ziehen.