Das verlangt die SP für den UBS-Deal
Die UBS ist auf die SP angewiesen. Ohne die Sozialdemokraten platzt der UBS-Deal mit den USA. Christian Levrat fordert aber viel für die Zustimmung seiner Fraktion zum Staatsvertrag.
Das Parlament wird im Juni darüber entscheiden, ob es das UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA nachträglich absegnen will. Dabei ist die Grossbank auf die SP angewiesen. Ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten ist der UBS-Deal ohne Chance. Die FDP und die CVP dürften dem Abkommen zustimmen, die SVP-Parlamentarier werden es wohl geschlossen ablehnen. Damit spielen die Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage.
Nun nennt SP-Präsident Christian Levrat erstmals konkrete Bedingungen. «Ohne Boni-Steuer gibt es keinen UBS-Deal», sagt er in einem Interview mit dem «Blick». Er verlangt zwei Dinge: Erstens eine Sondersteuer auf Boni von 8,5 Prozent für Vergütungen über eine Million Franken. Und zweitens die Erhöhung der Eigenmittel der Banken. Werden diese beiden Forderungen nicht erfüllt, werde die SP dem Staatsvertrag nicht zustimmen.
Zu einem möglichen Treffen mit UBS-Chef Oswald Grübel sagt Levrat im Interview: «Ich bin offen für alle, die mich treffen wollen, auch für Vertreter der Grossunternehmen. Auch, um mit ihnen zu streiten.» Die offizielle Haltung der UBS ist aber: keine Gespräche mit der SP.
Calmy-Rey warnt vor Ablehung
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey macht deutlich, dass eine Ablehnung des Vertrags ein Risiko für die Beziehung mit den USA wären. Die Erfüllung des Abkommens sei wichtig für die Schweiz, nicht nur für die Arbeitsplätze, sondern auch für die Verteidigung der Rechtsordnung, sagte sie kürzlich in einem Interview mit der «Handelszeitung»
Den Staatsvertrag hatte der Bundesrat im vergangenen Sommer abgeschlossen, um den Steuerstreit mit den USA beizulegen. Um eine Strafklage gegen die UBS abzusenden, verpflichtete sich die Schweiz, die Daten von 4450 Bankkunden an die Amerikaner zu transferieren.
Dagegen legte das Bundesverwaltungsgericht im Januar aber das Veto ein. Nach Auffassung der Richter ist es nicht zulässig, dass die Schweiz den USA auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Dafür soll nun das Parlament eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das Abkommen soll in der Sommersession behandelt werden.
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