Zum Hauptinhalt springen

Kommentar zur NotsessionDas Volk hätte mehr verdient

Das Parlament hat sich für die Corona-Geschäfte zu wenig Zeit genommen. Darunter werden jetzt manche leiden.

Viel herausgekommen ist nicht bei der aufwendigen Notsession der eidgenössischen Räte: Blick in den temporären Nationalratssaal in der Bernexpo in Bern.
Viel herausgekommen ist nicht bei der aufwendigen Notsession der eidgenössischen Räte: Blick in den temporären Nationalratssaal in der Bernexpo in Bern.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Drei Tage sind um und unser Parlament in Bern verflüchtigt sich wieder, einer Schwade Aarenebel gleich. Es war ein spukhafter Auftritt, über den die Beteiligten noch gründlich nachdenken sollten. Zwiespältig sind bei der zu Ende gegangenen Corona-Session sowohl das Resultat als auch die Rahmenbedingungen, unter denen es zustande kam.

Unter enormem Druck hatte das Parlament über die Freigabe Dutzender Milliarden Franken und einen Wust neuer Gesetzesbestimmungen zu entscheiden: Massnahmen, die die ärgsten Folgen der Corona-Krise mildern sollen. Dass die Ratspräsidien hierfür nicht wenigstens eine volle Woche veranschlagten, sondern den ganzen weitreichenden Komplex in den Zeitraum von Montag bis Mittwoch hineinzwängten, ist schwer zu verstehen. Das von den Räten vertretene Volk hätte eine gründlichere Auseinandersetzung mit diesen unter Notrecht aufgegleisten Geschäften verdient.

Die Liste mit Pendenzen wird noch länger

Es überrascht denn auch nicht, dass das Parlament da versagte, wo es besonders gefordert gewesen wäre. Im Stich gelassen werden insbesondere die vorübergehend stillgelegten Betriebe, die unter hohem Mietzins leiden. Der Bundesrat verweigert ihnen die Hilfe, und die beiden Parlamentskammern schafften es in den drei Sessionstagen nicht, sich auf ein Lösungsmodell zu einigen. Die Betroffenen werden jetzt auf den Sommer vertröstet. Nicht alle von ihnen werden so lange durchhalten.

Auch abgesehen von Corona hätte das Parlament genug zu tun gehabt. Zu Recht hatten die Grünen im Vorfeld gefordert, die Traktandenliste um einige Geschäfte der im März hastig abgebrochenen Frühjahrssession zu ergänzen. Sie drangen damit nicht durch. Stattdessen wächst der Pendenzenberg nun weiter an.

Für die rund vier Millionen Franken, die die Einquartierung auf dem Bernexpo-Gelände kostete, ist das Ergebnis dieses Sessionsintermezzos zu wenig überzeugend. Das Parlament hat seine Rolle in der Krise noch nicht gefunden.

48 Kommentare
    BENNO L. TOBLER

    Peinlich, sehr peinlich! Der Berg gebar eine Maus, viele Sitzungsgelder und eine unübersehbare Saalmiete in Millionenhöhe. Beim Parlament mit der Corona-Sondersession muss wirklich die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Veranstaltung gestellt werden. Viel herausgekommen ist nicht bei der sehr aufwendigen Notsession der eidgenössischen Räte. Wir haben nun noch mehr Pendenzen als Antworten. Der Höhepunkt der Parlamentarier-Veranstaltung war sicherlich der feucht fröhliche Abschluss mit der Ballermann-Ischgl-Party als Hotspot der Nation im Henris in der Parlaments-Messehalle Bernexpo.