Sie haben mehrfach gedroht, gegen die Unternehmenssteuerreform III das Referendum zu ergreifen. Wie sieht die Situation nach der ­Beratung im Nationalrat aus?

Das ist keine Drohung mehr. Die SP ergreift das Referendum gegen die USR III. Wir haben das im Parteipräsidium und in der Geschäftsleitung besprochen. Mit dem Nein zur Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 70 Prozent, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, verzichtet das Parlament auf Mehreinnahmen zur Finanzierung der Reform. Offen zwischen den beiden Räten ist einzig noch die Frage, ob die Reform 1,8 oder 2 Milliarden Franken kosten wird für den Bund und die Kantone. Die Wirtschaft und die Bürgerlichen haben entschieden, die Reform gegen die SP durchzuziehen, obschon wir Hand für einen Kompromiss geboten haben

Wie sah Ihr Kompromiss aus?

Wir haben die volle Besteuerung von Dividenden gefordert. Dies hätte Mehreinnahmen bei den Kantonen generiert, und der Bund hätte infolgedessen den Kantonen weniger Geld für Steuersenkungen überweisen müssen. Unsere Lösung hätte 500 Millionen Ausfälle gebracht, nun reden wir von 2 Milliarden!

Sie betonen, wie kompromissbereit die SP sei. Doch Ihr Vorschlag ging weit hinter diejenigen des Bundesrates zurück.

Mit der letzten Unternehmenssteuerreform haben wir die Dividendenbesteuerung um die Hälfte reduziert. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher geniesst also für ihre 2015 kassierten 96 Millionen Dividenden einen Steuerrabatt von 50 Prozent. Dieser Schritt wurde damals mit den relativ hohen Gewinnsteuern für Unternehmen begründet. Wenn jetzt die Kantone die Steuersätze senken und gleichzeitig an der tieferen Besteuerung der Dividenden festhalten, kommt es zu einer enormen Unterbesteuerung von Unternehmensgewinnen.

Wie stark die Kantone die Gewinnsteuern senken, ist ungewiss.

Sie sind in der Steuersenkungsspirale gefangen: Wenn erste Kantone beginnen, die Steuersätze für Firmen zu senken, dann werden die übrigen Kantone nachziehen. Die Waadt senkt die Unternehmenssteuern auf 13,7 Prozent. Die Reaktion des Freiburger Finanzdirektors war: Wir gehen ebenfalls auf dieses Niveau runter. Freiburg hat zu viele Firmen, die auch in der Waadt tätig sind. Diese können den Hauptsitz leicht verschieben.

Die Kantone können in Eigenregie den Steuerrabatt auf Dividenden senken. Was spricht dagegen?

Wenn der Nachbarkanton bei 50 Prozent bleibt, werden sie die Dividendenbesteuerung nicht erhöhen. Sonst gehen sie ein Risiko ein, dass die Steuerzahler abwandern. Die Lebensräume sind nicht mehr mit den Kantonsgrenzen identisch, eine nationale Lösung macht Sinn.

Sie sprechen von Steuerausfällen in Milliardenhöhe, doch das ist eine statische Betrachtung. Was passiert, wenn die Schweiz nichts tut?

Nichts tun ist für uns keine Option. Die SP hat im Kanton Waadt bewiesen, dass sie offen ist für eine ausgewogene Lösungen. In der Waadt werden zwar die Firmen steuerlich entlastet, doch sie bezahlen dafür höhere Kinderzulagen und beteiligen sich an der Finanzierung von Krippen. Unsere Forderung war auch auf Bundesebene eine Gegenfinanzierung respektive eine Beteiligung der Unternehmen an der Reform.

Was droht bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform?

Der Auftrag, die Sonderstatusgesellschaften abzuschaffen, würde bleiben. Die Reform muss aber sozialverträglich ausfallen – mit Mehreinnahmen und ohne überflüssige Steuergeschenke.

Die Schweiz hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Sonderstatusgesellschaften abzuschaffen. Haben Sie keine Angst vor Rechtsunsicherheiten und Sanktionen?

Wir werden die Unterschriften für das Referendum rasch beisammenhaben. Der Bundesrat kann die Volksabstimmung entsprechend schnell festlegen. Ich bin optimistisch, dass wir gewinnen werden. Das Volk wird die Notbremse ziehen. Das werden wir Brüssel erklären können und dann sehr rasch eine neue Vorlage verabschieden.

In der Schweiz geht selten etwas rasch.

Wenn der Wille da ist, schon. Wir haben für die Rettung der UBS über Nacht 60 Milliarden Franken gefunden und per Notrecht zur Verfügung gestellt. Innerhalb von ein paar Monaten sollte es gelingen, eine vernünftige Unternehmenssteuerreform auf die Beine zu stellen. Die Haltung der Wirtschaft ist ja: Entweder diese Reform jetzt, oder das Chaos ist unverantwortlich. Die Stimmbürger werden diese Erpressung nicht akzeptieren.

Die SP kritisiert, dass mit der Reform Unternehmensgewinne nur noch mit 3 Prozent besteuert werden. Wie geht diese Rechnung?

Mit der Reform werden vier neue Steuerinstrumente geschaffen: die Inputförderung (ein Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen), die Patentbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer (ein theoretischer Zins auf Eigenkapital) sowie der Step-up (die Aktivierung von stillen Reserven). Diese Steuerschlupflöcher werden dazu führen, dass es Firmen geben wird, die gar keine Steuern mehr bezahlen werden.

Deshalb hat der Nationalrat eine Entlastungsgrenze eingeführt.

Selbst die Bürgerlichen haben gemerkt, dass es eine Sicherungsgrenze geben muss: Ein Unternehmen muss mindestens 20 Prozent seines Gewinns versteuern. Künftig wird der Steuersatz durchschnittlich bei 15 Prozent liegen. Das heisst, dass die Firmen noch 3 Prozent Steuern auf ihrem ursprünglichen Gewinn bezahlen werden. Das ist etwa zehnmal weniger, als natürliche Personen dem Fiskus abliefern, und grob ­ungerecht.

Werden die Kantone alle neuen Steuerinstrumente anwenden?

Das Parlament tut so, als würde man den Kantonen ein Menü mit Ersatzmassnahmen anbieten, aus dem sie frei wählen können. Das stimmt so nicht. Die Kantone werden aus Konkurrenzgründen alle Steuersenkungsinstrumente anwenden. Die neue Dimension an diesem Steuerwettbewerb ist, dass es nicht mehr nur um eine kleine Zahl von hochmobilen, internationalen Firmen geht, sondern um alle Unternehmen.

Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard hat Ihrer Partei geraten, sie solle den Kantonen mehr vertrauen.

Der Spielraum der Kantone ist viel kleiner, als angenommen wird. Maillard hat recht, die Umsetzung in den Kantonen ist entscheidend. Ihm ist es im Waadtland gelungen, eine Lösung mit den Bürgerlichen zu finden. Doch nennen Sie mir einen einzigen Kanton, in dem ein ähnliches Konstrukt denkbar ist.

Ihr Kanton Freiburg hat angekündigt, die Gewinnsteuern auf 13,7 Prozent zu senken und im Gegenzug die Familien zu stärken.

Das ist der richtige Ansatz. Der Unterschied ist jedoch: Freiburg schreibt rote Zahlen, die Waadt ist finanziell gut aufgestellt. In 18 von 26 Kantonen gibt es Sparprogramme. Man muss die Unternehmenssteuerreform III in diesem Kontext sehen.

Sie trauen es den anderen Kantonen nicht zu, eine Kompromisslösung à la Waadt zu finden?

Nein, bis jetzt sehe ich nur, dass die Kantone ungebremst die Steuern senken wollen. Zudem bleibt das Problem auf Bundesebene: Den Kantonen hilft es nichts, wenn der Bund sparen muss.