Der Nationalrat bleibt dabei: Er will die Armeeausgaben aufstocken und Kampfflugzeuge über das ordentliche Rüstungsbudget beschaffen. Damit hätte das Volk nicht das letzte Wort. Es zeichnet sich ab, dass auch der Ständerat auf dieses Modell einschwenken könnte. Die Räte waren sich bereits einig geworden, dass die Mittel für die Armee aufgestockt werden sollen. Auch hatten sie sich für eine rasche Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Umstritten ist noch das Finanzierungsmodell.

Der Nationalrat will den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden erhöhen. Mit diesem Geld sollen nach seinem Willen auch die Kampfflugzeuge finanziert werden. Der Ständerat dagegen setzt für die Flugzeuge auf eine Sonderfinanzierung im Umfang von 4 Milliarden Franken, über die das Volk befinden könnte.

Im Nationalrat wurde heute erneut heftig gestritten. Die Linke kritisierte die geplanten Mehrausgaben für die Armee scharf. Sie beantragte nochmals, den Plänen des Bundesrates zu folgen, der die Armeeausgaben auf jährlich 4,4 Milliarden begrenzen und den Flugzeugkauf verschieben wollte. Der Antrag blieb jedoch chancenlos: Der Rat lehnte ihn mit 112 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

«Unseriöse Zahlenjongliererei»

Vergeblich warnten SP und Grüne vor Einsparungen bei der Bildung oder im Sozialen. Vor den Wahlen würden die Bürgerlichen wohlweislich nicht sagen, wo sie das Geld für die Armee einsparen wollten, sagte Evi Allemann (SP/BE). Nach den Wahlen müssten sie dann aber Farbe bekennen.

Jo Lang (Grüne/ZG) bezeichnete das Finanzierungsmodell des Nationalrats als «Gipfel der unseriösen Zahlenjongliererei». Er warf den Bürgerlichen vor, um jeden Preis eine Volksabstimmung verhindern zu wollen. «Warum fürchten Sie das Volk?», fragte auch Chantal Galladé (SP/ZH).

Die Mehrheit liess sich davon nicht beeindrucken: Mit 98 zu 93 Stimmen lehnte der Rat den Antrag von SP und Grünen ab, den Ausgabenplafond in einen referendumsfähigen Beschluss zu giessen.

«Nötige Mittel»

Die Vertreter der SVP, der FDP und der CVP verteidigten ihre Haltung und kritisierten ihrerseits SP und Grüne. «Stehen Sie doch dazu, dass Sie die Armee abschaffen wollen», sagte Bruno Zuppiger (SVP/ZH). Die Armee habe in den letzten Jahren immer weniger Geld erhalten. Nun sei es an der Zeit, der Armee die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Corina Eichenberger (FDP/AG) gab zu bedenken, das Modell des Nationalrates sei wesentlich günstiger als jenes des Ständerates, bei welchem die Kosten für die Flugzeuge zu den Armee-Kosten hinzu kämen.

«Doppelter Salto»

Verteidigungsminister Ueli Maurer beantragte dem Rat, der Linken zu folgen, die sich für die Bundesratsversion stark machte. Im Ständerat hatte er sich vergangene Woche für das Nationalratsmodell stark gemacht.

Im Nationalrat erläuterte Maurer nun noch einmal die offizielle Haltung des Bundesrates. Dieser habe sich aus finanzpolitischen Gründen gegen den raschen Flugzeugkauf entschieden. Die Flugzeuge könnten derzeit nämlich nur mit «gewaltigen Sparanstrengungen» gekauft werden. «Dazu müssen Sie dann bereit sein», gab Maurer zu bedenken.

Ursula Haller (BDP/BE) sah in diesen Ausführungen des Verteidigungsministers einen «doppelten Salto». Maurer erwarte offenbar vom Nationalrat, entgegen seinen offiziellen Empfehlungen zu entscheiden, stellte sie fest. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Dessen Kommission hatte bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt, möglicherweise auf die Linie des Nationalrates einzuschwenken.

SDA/kpn

Fehler gefunden?Jetzt melden.