Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch in Brüssel ein Gesetzespaket vor, das schon im Vorfeld für Aufruhr gesorgt hatte. Die Nutzer von sozialen Netzwerken im Internet wie Facebook sollen ihre Datensammlungen künftig einfacher löschen lassen können. Unternehmen müssen häufiger als bisher die Zustimmung zur Verwendung persönlicher Angaben einholen, sonst drohen ihnen hohe Geldstrafen. Zur Erleichterung für die Wirtschaft will EU-Justizkommissarin Viviane Reding den bisherigen Flickenteppich der national unterschiedlichen Gesetze vereinheitlichen. Dabei sollen die deutschen Datenschutzregeln als Vorbild dienen. Den Konsumenten werde Unsicherheit über den Verbleib persönlicher Daten genommen. sagte die Kommissarin. Deshalb sei mit stärkerem Interesse an Online-Diensten zu rechnen. Durch die Zentralisierung von Meldepflichten bei der nationalen Datenschutzbehörde und weniger Bürokratie könnten die Unternehmen 2,3 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Reding hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass Kunden der Nutzung von Daten zum Direktmarketing ausdrücklich zustimmen müssen. Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft muss der Konsument jetzt nur noch informiert werden, sodass er der Datennutzung widersprechen kann. Das «Recht, vergessen zu werden» - also die Löschung von Angaben - sowie die schärferen Restriktionen für Daten von Jugendlichen seien nur mit grossem Aufwand einzuhalten, hiess es aus Wirtschaftskreisen, welche die neuen Regeln kritisch betrachten. Bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Regeln drohen Bussgelder bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Dem europäischen Datenschutz müssen sich künftig auch Unternehmen von ausserhalb der EU unterwerfen, wenn sie ihre Dienste in Europa anbieten.

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