Die SVP-Familieninitiative könnte zu markanten Steuerausfällen auf allen Staatsebenen führen. Daneben sind aber auch noch weitere Vorlagen hängig, die ein Loch in die Staatsfinanzen reissen könnten. Schon in wenigen Jahren könnten mehrere Milliarden Franken fehlen.

Auf Wunsch der Wirtschaftskommission des Ständerats hat das Finanzdepartement (EFD) alle Vorlagen zusammengetragen, die sich in erheblichem Mass auf die Staatsfinanzen auswirken könnten. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete heute über das Papier. Dieses liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

Zwar geht der Bund in seiner derzeitigen Finanzplanung bis 2017 von einer soliden Finanzlage aus. Dank dem Sparpaket KAP könnte sich der Überschuss 2017 auf 1,4 Milliarden Franken belaufen. Für das laufende Jahr wird mit einem Gewinn von 600 Millionen Franken gerechnet.

Aus Überschusss wird Milliardendefizit

Allerdings sind in dieser Rechnung verschiedene Vorhaben im Planungsstadium noch nicht enthalten, wie aus dem Papier «Hängige Geschäfte mit namhaften finanziellen Auswirkungen» hervorgeht. Wegen Wünschen aus dem Parlament und Volksinitiativen könnte daher aus dem Überschuss rasch ein Defizit werden, warnt das EFD.

Zwar listet das EFD die Vorhaben allesamt auf, verzichtet aber auf eine Zusammenzählung der Ausgaben und eine Verrechnung mit allfälligen Mehreinnahmen. Vieles ist noch nicht beschlossen, und die finanziellen Auswirkungen hängen meist stark von der Umsetzung ab.

Angesichts einer grob geschätzten Lücke von 5 bis 7 Milliarden Franken hält das EFD aber fest: Die Pläne müssten in eine Prioritätenordnung, gebracht werden und auf gewisse Vorhaben werde man verzichten müssen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Dazu befragt, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: «Die zentrale Frage ist, wofür will man die Mittel ausgeben, die wir zu Verfügung haben.»

Teuerste Projekte am dringendsten

Da einige Steuersenkungsprogramme besonders teuer sind, müssten zu deren Finanzierung laut EFD an anderen Orten Steuern erhöht werden. Ausgerechnet die Projekte mit der höchsten Priorität gehören denn auch zu den teuersten.

Hoch oben in der Prioritätenliste des Bundesrates rangiert etwa die Unternehmenssteuerreform, mit der der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden soll. Der Bundesrat gibt keine Kostenschätzung ab, erste Entwürfe gehen aber von 1 bis 3 Milliarden Franken Kosten aus.

Eine hohe Priorität misst der Bundesrat auch der CVP-Ehepaarinitiative zu. Die Beseitigung der letzten Ungerechtigkeiten bei der Ehepaarbesteuerung dürfte bis zu 1,9 Milliarden Franken Ausfälle bei den Steuern verursachen, alleine beim Bund.

Stempel- und Mehrwertsteuer

Zu den Projekten, die für den Bundesrat eine weniger hohe Priorität haben, gehört die vom Nationalrat geforderte Aufhebung der Emissionsabgabe und die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Wertschriften. Würden diese Stempelsteuern alle aufgehoben, gingen dem Bund bis 2021 über 2,2 Milliarden Franken pro Jahr verlustig.

Die GastroSuisse-Initiative für eine Mehrwertsteuersenkung für Restaurants könnte, falls das Volk Ja sagt, 700 bis 750 Millionen Franken kosten. Allerdings liegt dazu auch ein noch nicht verabschiedeter Gegenentwurf vor, der Mehreinnahmen von 50 bis 60 Millionen Franken bringen würde.

Eine weitere Mehrbelastung von bis zu 1,6 Milliarden Franken gegenüber dem Finanzplan 2017 teilt sich auf mehrere kleinere Projekte auf – etwa das mögliche Scheitern des Sparpakets KAP, die vom Parlament geforderte Mittelaufstockung für das Militär oder ein höherer Beitrag an die Strassenkasse. In der Pipeline sind auch verschiedene Vorhaben, die zusätzliches Geld in die Kassen spülen könnten. Es handelt sich dabei jedoch vor allem um kleiner Beträge – mit Ausnahme der Erbschaftssteuer-Initiative, bei der die Initianten mit Mehreinnahmen für die AHV von einer Milliarde Franken rechnen.

SDA/ami