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Grosse KoalitionDemokratischer Waffenstillstand in Israel

Nach zähen Verhandlungen haben sich am Montag Benjamin Netanyahu und Benny Gantz auf eine Einheitsregierung geeinigt. Aber die politischen Gegner trauen sich nicht über den Weg.

Benny Gantz oder Benjamin Netanyahu (rechts) standen zur Wahl. Nach langem Ringen um eine Regierungsbildung, haben sie sich jetzt geeinigt: Die politischen Gegner planen eine grosse Koalition.
Benny Gantz oder Benjamin Netanyahu (rechts) standen zur Wahl. Nach langem Ringen um eine Regierungsbildung, haben sie sich jetzt geeinigt: Die politischen Gegner planen eine grosse Koalition.
Foto: Oded Balilty (Keystone)

Für Johanan Plesner, Direktor des israelischen Demokratie-Instituts, herrscht nun ein «demokratischer Waffenstillstand» zwischen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Die beiden Politiker haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf die Bildung einer Einheitsregierung in Israel verständigt. Die erste Hälfte der auf drei Jahre angelegten Koalitionsdauer soll Netanyahu als Ministerpräsident amtieren, danach soll Gantz diese Position übernehmen. Damit ist das politische Patt nach drei Wahlen, die keine klare Mehrheiten für ein Lager ergaben, aufgelöst.

Selbst das Wohnen in der Residenz ist geregelt

Dass sich der amtierende Ministerpräsident und der Oppositionsführer nicht wirklich über den Weg trauen, zeigen Plesners Ansicht nach die wechselseitigen Vetomöglichkeiten, die an vielen Stellen der 14-seitigen Vereinbarung eingebaut wurden. Dass die Rotation tatsächlich stattfindet und Netanyahu nach eineinhalb Jahren die Position des Ministerpräsidenten räumt, ist durch mehrere Klauseln abgesichert. Dafür darf Netanyahu mit seiner Familie weiterhin in der offiziellen Residenz wohnen, die eigentlich Regierungschefs vorbehalten ist.

Benny Gantz (links) musste Kompromisse eingehen, um eine vierte Wahl zu verhindern.
Benny Gantz (links) musste Kompromisse eingehen, um eine vierte Wahl zu verhindern.
Foto: Amir Cohen (Reuters)

Auch wenn sich Netanyahu bei den meisten Punkten durchgesetzt hat, so hat Gantz nach Einschätzung Plesners Schlimmeres verhindert: «Gantz musste sich entscheiden: Kompromisse oder eine vierte Wahl.» Antidemokratische Gesetze wie das Vorhaben, dass nur noch loyale Kulturinstitutionen staatliche Förderungen bekommen sollten, oder ein direktes Durchgriffsrecht Netanyahus auf die Ernennung von Richtern seien verhindert worden.

Netanyahus Einfluss auszubremsen, dazu sollten auch Personalentscheidungen beitragen, die Gantz durchsetzen konnte. Das Verteidigungsministerium führt Gantz selbst. Neben dem Aussenressort führt auch das Justizministerium einer seiner Vertrauten: Avi Nissenkorn wird als Minister «die Justiz von externen Interventionen abschirmen», ist Plesner überzeugt.

Bestechlichkeit, Betrug und Untreue

Netanyahu ist als erster Regierungschef des Landes angeklagt. Ihm wird Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen vorgeworfen, was Netanyahu zurückweist. Mit seiner Forderung nach Straffreiheit konnte er sich nicht durchsetzen. Sollte Netanyahu aber im Sommer 2021 als Präsident kandidieren und gewählt werden, hätte er für die sieben Jahre Amtszeit Immunität. Der Chef des Demokratie-Instituts geht davon aus, dass Netanyahu sich nun, wie geplant, vor Gericht verantworten muss. Der Prozessbeginn wurde wegen der Corona-Krise auf den 24. Mai verschoben.

Beim obersten Gerichtshof ging am Dienstag eine weitere Petition von Bürgerrechtlern ein, die verhindern wollen, dass Netanyahu trotz der Korruptionsanklagen Ministerpräsident werden kann. Sollte das Gericht diesem Antrag stattgeben, müsste laut der Vereinbarung auch Gantz sofortigen Wahlen zustimmen. Laut Umfragen hätte Netanyahu derzeit die Chance, eine Mehrheit für seinen rechten Block zu erlangen – ohne Gantz’ Unterstützung.

Bis 7. Mai muss sich die Knesset auf einen Ministerpräsidenten verständigen, der zwei weitere Wochen Zeit hat, die Koalition zu zimmern. Dass Netanyahu nach der Einigung mit Gantz nun die nötige Unterstützung erhält, ist klar. Mindestens 71 der 120 Abgeordneten dürften nach der Vereinbarung für ihn stimmen. Ausser der von Gantz geführten blau-weissen Partei und Netanyahus rechtsnationalem Likud sind auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum bei der Koalition fix dabei. Als Zugeständnis an die Ultraorthodoxen gilt, dass die bisherige Vereinbarung über die Einberufung von mehr streng religiösen jungen Männern zum Wehrdienst abgemildert wird.

Ob auch Netanyahus bisheriger Partner, die den Siedlern nahestehende Jamina-Partei, weitermacht, ist noch offen. Mit dabei ist auch die Arbeitspartei, die zwei Ministerposten bekommen soll. Unterstützung für Netanyahu angekündigt hat auch die Abgeordnete Orly Levy Abekasis. Die vielen Parteien beanspruchen auch viele Posten: Mit mindestens 32 Ministern wird es das grösste Kabinett sein, das in Israel jemals regiert hat.

Annexion von Teilen des Westjordanlands

Die Laufzeit der Koalition beträgt 36 Monate. Ob sie hält, darüber wagt auch Plesner keine Prognose. Die ersten sechs Monate sind als «Notstandsperiode» definiert. In dieser Zeit soll sich die Gesetzgebung auf die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschränken – beide Seiten haben jeweils ein Vetorecht. Als einzige Ausnahme ist vereinbart, dass Netanyahu ab Juli mit der Annexion von Teilen des Westjordanlands beginnen kann. Netanyahu will Fakten schaffen, falls im November in den USA Donald Trump die Wiederwahl als Präsident nicht schafft. Palästinensische Politiker fordern die Aussetzung der Kooperation mit Israel.

1 Kommentar
    Paul Gutknecht

    Bibi hat da wieder einmal gut gepokert und Beny steht leider voll im Regen. Mit dem Gerichtsverfahren für Bibi wird wohl kaum etwas, während Beny seine 1.2 Millionen Wähler versetzt und enttäuscht hat. Alles schade, Demokratie sieht anders aus.