In der spanischen Hauptstadt Madrid haben erneut tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy demonstriert. In der Nähe des Parlaments skandierten sie «Rücktritt».

Sie warfen den Parlamentsabgeordneten vor, das Volk nicht mehr richtig zu vertreten. Der Protest richtete sich vor allem gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für 2013. Die Regierung Rajoy plant bis zum Jahr 2014 Einsparungen von 150 Milliarden Euro.

Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Ausserdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

Gegen «Unterdrückung und Elend»

«Nein, sie vertreten uns nicht» oder «Wir schulden Euch nichts, wir werden nicht zahlen» skandierten die Demonstranten auf ihrem Weg zum Neptun-Platz, unweit des Parlamentsgebäudes. Die Veranstalter kritisierten den Etatentwurf als «ungerecht». Er werde zu «Unterdrückung und Elend» im Land führen.

Hundertschaften der Polizei waren im Einsatz, um zu verhindern, dass Demonstranten zum Parlament im Zentrum vordringen konnten. Die nicht genehmigte Kundgebung verlief friedlich.

Am 25. September war es bei einer Grosskundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu Zusammenstössen zwischen Protestierern und Sondereinheiten der Polizei gekommen. Dabei waren 64 Menschen verletzt und weitere 35 festgenommen worden.

Auch Polizisten

Im Laufe des Samstags hatten auch hunderte Polizisten in Madrid gegen die Sparmassnahmen und die Abschaffung von Sozialleistungen demonstriert. Die Polizisten können nicht mehr», hiess es auf einem Spruchband über der Prachtstrasse Paseo de la Castellana im Zentrum Madrids.

Die Polizeigewerkschaft hatte zur Demonstration aufgerufen, um gegen massive Einschnitte bei den Beamtengehältern zu protestieren. Ob Teilnehmer an der Demonstration der Polizisten bereits am Abend vor dem Parlament bei der Demonstration anderer Bürger im Einsatz standen, ist nicht bekannt.

SDA/ses