Die politische Krise im Irak hat sich noch einmal zugespitzt: Demonstranten stürmten das Parlament, nachdem dort ein weiterer Vorschlag für eine neue Expertenregierung abgelehnt worden war, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende wütende Iraker waren zuvor in die stark abgesicherte «Grüne Zone» in der irakischen Hauptstadt eingedrungen. In dieser liegen neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften.

Der arabische Nachrichtenkanal al-Arabiya zeigte Bilder von Anhängern des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr, die über die Betonschutzwände kletterten. Al-Sadr und seine Anhänger protestieren seit Monaten regelmässig für Reformen. Sie fordern ein Kabinett aus Technokraten.

UN-Mission zeigt sich besorgt

Sicherheitskräfte reagierten zunächst mit einer Verschärfung der Sicherheit in der Hauptstadt. So wurden Kontrollpunkte abgeriegelt, die zur Grünen Zone führen. Ausserdem wurde der Verkehr auf wichtigen Strassen in die Stadt gestoppt, wie das Bagdader Operationskommando mitteilte.

Die UN-Mission im Irak äusserte sich «ernsthaft besorgt» über die Ereignisse. In einer Erklärung verurteilte sie Gewalt gegen gewählte Beamte und rief zur Zurückhaltung auf. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte, die Situation sei «unter der Kontrolle der Sicherheitskräfte».

Politische Lähmung

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen.

Bisher werden wichtige Posten nach politischen und konfessionellen Kriterien vergeben. Mehrere Parteien stemmen sich gegen eine Expertenregierung, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Ministerpräsident mit Wasserflaschen beworfen

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

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