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Wie weiter beim Rahmenabkommen?Der banale Grund, warum es mit der EU harzt

Noch immer haben Bern und Brüssel keinen Verhandlungstermin vereinbart: Sie werden sich nicht einig, ob das Treffen per Videokonferenz oder persönlich stattfinden soll.

Die EU setzt in der Pandemie auf virtuelle Treffen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Gipfel im November zu den Staats- und Regierungschefs.
Die EU setzt in der Pandemie auf virtuelle Treffen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Gipfel im November zu den Staats- und Regierungschefs.
Foto: Olivier Matthys (AP)

Sehr schnell werde der Bundesrat mit der EU-Kommission in Kontakt treten: Das versprach Bundesratssprecher André Simonazzi vor drei Wochen, nachdem der Bundesrat in einem Geheimbeschluss seine Position zum Rahmenabkommen festgelegt hatte. Am Tag darauf telefonierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch seither herrscht wieder Stillstand im derzeit wichtigsten Dossier der Schweizer Aussenpolitik. Den beiden Seiten ist es nicht gelungen, einen Termin für ihre Chefunterhändler festzulegen.

Der Grund wirkt banal. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu strebt trotz grassierender Covid-Pandemie ein persönliches Treffen mit ihrem Gegenpart im Auswärtigen Dienst der EU-Kommission an. Die Kommission hingegen ist dafür nicht zu haben und will eine Videokonferenz abhalten. Das Schweizer Beharren auf einem physischen Treffen sei absurd, heisst es in Brüssel. Schliesslich fänden derzeit sämtliche internationalen Sitzungen der Europäischen Union auf digitalem Weg statt. Selbst in den Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien wichen die Diplomaten zuletzt auf digitale Kanäle aus, obwohl hier für die EU mehr auf dem Spiel steht.

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