Zum Hauptinhalt springen

Reform des deutschen WahlrechtsDer «Bläh-Bundestag» soll schrumpfen

In letzter Minute versuchen die deutschen Parteien, eine Obergrenze für die Zahl der Abgeordneten nach der Wahl 2021 festzulegen. Doch vielleicht reicht es nicht mal für eine Notlösung.

Mehr Abgeordnete hat nur der chinesische Volkskongress: Das Plenum des deutschen Bundestags im Reichstag von Berlin.
Mehr Abgeordnete hat nur der chinesische Volkskongress: Das Plenum des deutschen Bundestags im Reichstag von Berlin.
Foto: Reuters

Der deutsche Bundestag platzt aus allen Nähten. Nach den letzten beiden Wahlen 2013 und 2017 mussten jeweils Dutzende von neuen Stühlen montiert und Hunderte von neuen Büros geschaffen werden. Von seiner Normgrösse von 598 Abgeordneten schwoll das Parlament auf 709 Mitglieder an – ein grösseres Parlament leistet sich nur China. Im nächsten Jahr könnte der Bundestag sogar auf über 800 Abgeordnete anwachsen. Der Herr des Hauses, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, hat für diesen Fall bereits damit gedroht, die Neulinge in einem Containerdorf unterzubringen.

Im Befund sind sich denn auch alle einig: Der Bundestag ist zu gross geworden, zu ineffizient und zu teuer. Eine Lösung zu finden, ist aber ausserordentlich schwierig, weil die Interessen der Parteien und deren Lösungsvorschläge frontal aufeinanderprallen. Seit der letzten Wahlrechtsreform von 2013 suchen die Parteien nach einer «Schrumpf-Lösung» – bisher ohne jeden Erfolg.

Kompliziertes Wahlrecht

Schuld an der Blähung des Parlaments ist das komplizierte deutsche Wahlrecht, das Elemente von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht kombiniert und die dabei entstehenden Ungerechtigkeiten minutiös ausgleicht. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der ersten wählt er in seinem Wahlkreis einen Direktkandidaten, mit der zweiten eine Partei. Wenn Parteien mehr Kandidaten direkt in den Bundestag bringen, als ihnen gemäss ihrem Zweitstimmenanteil zusteht, werden die anderen Parteien so lange mit zusätzlichen Mandaten entschädigt, bis die Fraktionen die proportionalen Stärken der Parteien wieder abbilden.

Die Parteien sind von diesem Ausgleich von Überhang- durch Ausgleichsmandate sehr unterschiedlich betroffen: CDU und CSU gewannen 2017 die Direktmandate in 231 von 299 Wahlkreisen, die SPD in weiteren 59 – zusammen holten sie also 46 Sitze mehr, als ihnen aufgrund ihres Anteils in den Bundesländern zustand. Allen anderen blieben nur Brosamen. Zusätzlich zu ihrem Anteil an den 299 Listenplätzen erhielten die kleinen Parteien dafür 65 Ausgleichsmandate. Darum wird es im Reichstag immer enger.

Lösungen liegen auf der Hand

Wie das Problem zu lösen wäre, liegt auf der Hand: Entweder man reduziert die Zahl der Wahlkreise und belässt das Ausgleichssystem oder man verringert die Anzahl von Überhangs- oder Ausgleichsmandaten. In beiden Fällen können grosse Ungerechtigkeiten entstehen. Die Union blockierte bis vor kurzem jede Lösung, weil sie weder bereit war, die Wahlkreise neu zu zeichnen, noch darauf verzichten wollte, dass jeder Wahlkreissieger am Ende auch im Bundestag sitzt. Die Wahlkreise seien teilweise jetzt schon zu gross, argumentierten CDU und CSU, direkt gewählte Abgeordnete wichtig für die repräsentative Demokratie.

Die kleineren Parteien wiederum machten vorzugsweise Vorschläge, die die Vormacht der Union bei den Erststimmen brechen und ihnen selber Vorteile bringen sollte. Die SPD konnte sich nicht entscheiden. So zog sich die Misere hin – über Jahre.

Jetzt oder nie?

Jetzt, in der letzten Minute, kommt plötzlich Hektik auf. Die Zeit drängt, weil nach einer Empfehlung des Europarats das Wahlrecht ein Jahr vor einem Urnengang nicht mehr geändert werden soll. Da am Samstag die zweimonatige Sommerpause beginnt, müsste der Bundestag am Freitag eine Lösung finden, soll das Haus nach der Wahl im September 2021 nicht wieder wachsen.

Weil die Union weiss, dass sie die bisherige Blockade verantwortet, aber am Scheitern der Reform nicht schuld sein will, simuliert sie auf einmal Kompromissbereitschaft. Mehr als eine Notlösung für 2021 wird aber nicht mehr gefunden werden, dafür liegen die Parteien zu weit auseinander. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Union, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern, aber einige Überhangmandate nicht mehr auszugleichen. Die SPD lehnt jede Aufweichung des Proporzes ab. Die grosse Reform wäre aber ohnehin erst für 2025 vorgesehen – dafür ganz sicher.