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«Der Bundesrat agierte nach dem Prinzip Hoffnung»

Bei seinem Besuch am 23. November sah noch alles gut aus: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard.

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November glaubte man, dass sich die Schweiz und die EU wieder annähern. Nun aber macht die EU Druck auf die Schweiz und fordert, dass sie beim umstrittenen Rahmenabkommen vorwärtsmacht. Wie schätzen Sie das Vorgehen ein?

Was ist schiefgelaufen?

Das scheint aus heutiger Sicht naiv.

Fehlt es dem Bundesrat an Verhandlungsgeschick?

So geht man nicht mit Freunden um, hiess es, nachdem das Vorgehen der EU bekannt wurde.

Hat Sie das Vorgehen der EU überrascht?

Was ist der Grund dafür?

Dann wird sie sich auf weitere Aktionen einstellen müssen.

Bereits am 3. Januar treten in der EU die neuen Finanzmarktvorschriften in Kraft. Ohne Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung fliesst ein Teil des Aktienhandels aus der Schweiz ab. Es eilt.

Soll der Bundesrat die Zusage zur Ostmilliarde zurückziehen?

Sie sagten, der Bundesrat müsse nun neue Wege suchen. Welche bieten sich an?

Wird sich die Schweiz auf die sogenannten fremden Richter einstellen müssen?