Der Bundesrat in der Falle
Die Regierung wird die Ventilklausel wohl anwenden, weil man das dem Schweizer Volk versprochen hat. Gegen Kriminal- und Sozialtourismus hilft das Instrument aber wenig.
Ein schwieriger Entscheid bereitet so manchem Bundesratsmitglied Kopfzerbrechen: Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf an einem gemeinsamen Anlass. (Archiv 2012)
Alessandro della Valle, Keystone
Der Schweizer Bundesrat steckt in der Falle: Bei der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit versprach die Landesregierung der Bevölkerung, dass zur Feinsteuerung der Zuwanderung die Ventilklausel als Instrument zur Verfügung stehe (siehe Box). Bei der Zuwanderung aus den 17 alten EU-Ländern sieht es nun ganz danach aus, als wolle der Bundesrat von diesem Instrument Gebrauch machen.
