Der Bundesrat wird für sein Krisenmanagement sowohl gelobt als auch kritisiert. Lobenswert scheint seine Arbeit, da sich die Ausbreitung des Coronavirus in der Schweiz in Grenzen gehalten hat, was bei allen geäusserten Vorbehalten doch auch dank der Massnahmen des Bunds so ist. Gescholten wird der Bundesrat wegen fehlender Vorräte an Masken und eines Lockerungskonzepts, das nicht allen Begehren gerecht werden kann.
Sowohl Kritik als auch Lob sind begründet, aber meist von der Position und den Interessen der Absender geprägt.
Sowohl Kritik als auch Lob sind begründet, aber meist von der Position und den Interessen der Absender geprägt. Für eine objektivere Einschätzung der Regierungsqualität in der Krise bedürfen wir neutralerer Kriterien. Die interdisziplinäre Regierungslehre stellt solche Kriterien bereit.
- Ein erstes Kriterium ist die Stabilität. Kann die Regierung in der Krise die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die Einhaltung institutioneller Regeln gewährleisten? Nach allem Dafürhalten war der Lockdown als eine gelungene Phase der Pandemiebekämpfung, in der die öffentliche Ordnung zu keiner Zeit gefährdet war. Auch lässt sich nur schwer argumentieren, der Bundesrat lege es darauf an, das Notrecht zu missbrauchen und gegen demokratische Institutionen zu instrumentalisieren.
- Ein zweites Kriterium ist die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Ist die Regierung in der Lage, jederzeit auf die dynamischen Entwicklungen einer Krise reagieren zu können? Trotz aufwendigen Entscheidungsprozessen in einem auf Konsens ausgerichteten Kollegialgremium trifft die Regierung parteiübergreifend breit abgestützte und sachliche Entscheide. Dies ist auch dank dem Notrecht möglich. Dies zeigt sich gerade auch bei den rascher als erwartet kommunizierten Lockerungen für die Gastronomie.
- Ein drittes Kriterium ist die rechtzeitige Krisenvorbereitung gemäss dem Sprichwort «Gouverner c’est prévoir». Hier muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, die Führungsverantwortung nicht hinreichend wahrgenommen zu haben. Auch wenn die Lücken in den Reserven an Ethanol und medizinischem Verbrauchsmaterial viele Gründe haben, von den gesetzlichen Grundlagen, die das Parlament verabschiedet hat, bis zu den föderalistischen Zuständigkeiten – dies entbindet den Bundesrat nicht von seiner Führungsverantwortung.
- Das vierte Kriterium ist eine Kommunikation, die in existenzbedrohenden Situationen durch Nachvollziehbarkeit Vertrauen generiert. Der Bundesrat und seine Chefbeamtinnen und -beamten haben in der Akutphase der Krise einen bemerkenswerten Job gemacht und gaben der eher unfassbaren Bundesverwaltung ein Gesicht, das Vertrauen schuf.
- In der Kommunikation der Lockerungsmassnahmen hat aber die Nachvollziehbarkeit gelitten. Hier schliesst das fünfte Kriterium an: Die Akzeptanz der getroffenen Entscheide. Der Bundesrat hat die Fähigkeit bewiesen, das Gleichgewicht zwischen Einschränkung (Lockdown) und Freiraum (kein Ausgangsverbot) zu treffen, das der Schweizer Bevölkerung angemessen ist.
Inwiefern er diese Ausgewogenheit während der Lockerung beibehalten kann, wird er noch beweisen müssen. Die Rückkehr der parteipolitischen und föderalistischen Stimmen und die dezidierte Äusserung ökonomischer Interessen machen dieses Unterfangen nicht einfacher, wie das öffentliche Kritisieren von Kollegialentscheiden durch Bundesrat Ueli Maurer in einem NZZ-Interview (kostenpflichtig) in dieser Woche zeigt.
Insgesamt sprechen unsere fünf Kriterien für die Krisenresistenz des Bundesrats.
Insgesamt sprechen unsere fünf Kriterien jedoch für die Krisenresistenz des Bundesrats. Er hat bislang in der Corona-Krise geliefert, was von ihm erwartet werden darf: die frühzeitige, aber nicht überstürzte, entschiedene, aber umsichtige, sachliche und insgesamt Vertrauen stiftende Bekämpfung der Pandemie. Bei den Streitigkeiten über die Ausstiegsmassnahmen sollten wir diese gezeigten Qualitäten nicht vergessen.
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Gastkommentar – Der Bundesrat macht einen bemerkenswert guten Job
Mit objektiven Kriterien gemessen war die Regierungsarbeit während der Corona-Krise bisher ausgezeichnet. Was nicht heisst, dass das so bleibt.