Der Bundesrat reagiert auf Tremontis Äusserungen
Die kritischen Aussagen des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti im Steuerstreit mit der Schweiz haben heftige Reaktionen ausgelöst. Der Bundesrat versucht nun die Wogen zu glätten.
Der Bundesrat will im Steuerstreit mit Italien den Dialog wieder aufnehmen. Dies schreibt er in seiner Antwort auf einen Vorstoss aus dem Parlament. Er messe der Entschärfung der Situation grosse Bedeutung bei, hält der Bundesrat fest.
Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis zeigt sich im Vorstoss besorgt über die aktuelle Situation: Mit Massnahmen wie der Steueramnestie, den schwarzen Listen, dem Schutzwall gegen Braindrain und der «A-la-Carte-Umsetzung» des Schengen-Abkommens verfolge Italien gegenüber der Schweiz eine willkürliche, aggressive und oft diskriminierende Politik.
Äusserungen lösen Missfallen aus
In seiner heute veröffentlichten Antwort schreibt der Bundesrat, die Situation sei komplex. Zudem hätten die kürzlichen Äusserungen von italienischer Seite «in der Schweiz Missfallen ausgelöst». Das Ziel bleibe jedoch, zu konstruktiven bilateralen Beziehungen und optimalen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zurückzufinden.
Italien hatte am Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Finanzminister Giulio Tremonti kritisierte die bestehende Zinsbesteuerungsrichtline und nannte diese einen «Papiertiger», der von der Schweiz geschrieben worden sei. Die EU sei Mitglied der Schweiz geworden, sagte er.
Für Verhandlungen braucht es zwei
Der Bundesrat schreibt, die Schweiz sei zur Aufnahme von Gesprächen und zur «Wiederherstellung einer Vertrauensbeziehung» bereit. Für Verhandlungen brauche es jedoch zwei. Dementsprechend seien zufriedenstellende Ergebnisse nur möglich, wenn beide Parteien den Willen zur Lösungsfindung aufbrächten.
Sollte die italienische Seite die Schweizer Einladung zu Gesprächen abschlagen, werde der Bundesrat seine Strategie überdenken, heisst es weiter. Um eine Lösung zu finden, wäre er bereit, «alle mit dem Völkerrecht vereinbaren Massnahmen» zu prüfen.
Druck erzeugen mittels Quellensteuer
Die Motion von Cassis empfiehlt der Bundesrat zur Annahme. Cassis fordert den Bundesrat zu einer klaren Strategie auf. Dabei sei jedes Instrument zu nutzen, das es erlaube, Druck zu erzeugen, schreibt Cassis mit vagem Verweis auf die Quellensteuer, die auf den Einkommen der italienischen Grenzgänger erhoben wird.
Einen konkreten Vorschlag des früheren Lega-Nationalrats und heutigen Tessiner Regierungsrats Norman Gobbi lehnt der Bundesrat indes ab. Gobbi fordert in seiner Motion unter anderem, dass die Schweiz den Italien zustehenden Anteil der Quellensteuer von Grenzgängern erst dann überweist, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet ist und Italien die Schweiz von der schwarzen Liste gestrichen hat. Der Bundesrat schreibt dazu, dies halte er weder für rechtlich noch politisch umsetzbar.
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