«Der Bundesrat würde innenpolitisch gekreuzigt»
Steuerstreit mit den USA ohne Ende: Für den Plan B des Bundesrates wollten die USA Garantien und sogar eine «Guillotine-Klausel», heisst es. Für Rechtsexperten ist das inakzeptabel – und hätte staatspolitische Folgen.
«Von vergleichbaren Forderungen habe ich noch nie zuvor gehört»: Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern.
PD
Vor zwei Wochen lehnte das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA ab. Vorgestern entschied der Bundesrat, auf die USA zuzugehen und ihnen einen Alternativplan schmackhaft zu machen. Als Gegenleistung sollten die USA «Programme» lancieren, die es Schweizer Banken ermöglichen, einen Schlussstrich unter die Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen.
