Es ist wohl eine der umstrittensten Vorlagen der letzten Zeit: die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren oder No Billag. In der «Arena» zur Abstimmung vom 4. März diskutierten:

Befürworter:

Gegner:

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Doris Leuthard, Medienministerin, sagt:

«Es gab bei der SRG von den 1990er- bis Mitte der 2000er-Jahre tatsächlich ein bisschen Expansion. Aber seit zehn Jahren ist nichts mehr passiert.»

Der Check: Die SRG ist mit einem Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Franken das mit Abstand grösste Medienunternehmen der Schweiz. Ein Hauptargument ihrer Kritiker ist der stete Ausbau. Es gebe immer mehr Sender und Gefässe, sagen die Befürworter der No-Billag-Initiative.

Leuthard widerspricht – und hat damit recht: Seit vor zehn Jahren Radio SRF 4 News lanciert wurde, hat die SRG keinen einzigen Sender mehr eröffnet. Alle anderen 24 Radio- und Fernsehsender und drei weitere Plattformen, die aktuell im Betrieb sind, wurden (abgesehen von RTS Info) vor der Jahrhundertwende ins Leben gerufen.

Grafik: So wuchs die SRG auf 27 Sendegefässe, 1930-2017

Der grösste Ausbau erfolgte zwischen 1995 und 2000. Es wurden Radiospartenprogramme, zweite und dritte TV-Senderketten und eine Onlineplattform lanciert. Wenn Leuthard von ein «bisschen Expansion» spricht, untertreibt sie offensichtlich.

Zudem sind die Einnahmen aus Radio- und TV-Gebühren seit ihrer Einführung kontinuierlich angestiegen. Die Billag-Gebühr wurde von rund 280 Franken im Jahr 1987 auf heute 451 Franken erhöht. Gleichzeitig wuchs die Bevölkerung. So erhielt die SRG 2016 aus dem Billag-Topf 1,24 Milliarden Franken – mehr als das Doppelte von 1990.

Grafik: Steigende Einnahmen der SRG: in Milliarden Franken, 1984–2016

Fazit: Leuthard hat recht, wenn sie sagt, dass die SRG seit zehn Jahren um keine neuen Sender mehr gewachsen ist. Dafür hat das Non-Profit-Unternehmen aber immer mehr Geld zur Verfügung und wird von Kritikern deshalb als «Moloch» wahrgenommen.

Robert Gubler, Vorstand Gewerbeverband, sagt:

«Man nimmt das Geld der Wirtschaft weg und schenkt es den Wählerinnen und Wählern.»

Der Check: Richtig. Mit dem neuen Gebührensystem, das 2019 in Kraft tritt, bezahlen die Unternehmen insgesamt einen wesentlich höheren Anteil an den gesamten Gebühreneinnahmen als heute.

Für die Haushalte ändert sich ab 2019 nicht viel. Die Gebühr sinkt und wird für alle obligatorisch. Bei der gewerblichen Abgabe hingegen wird das System komplett geändert. Heute bezahlen die Unternehmen nach Anzahl Empfangsgeräte. Ihr Tarif ist gegenüber jenem der Haushalte leicht erhöht. Zum Beispiel zahlt heute ein Restaurant, das seinen Gästen Radio und Fernsehen anbietet, zwischen 597.50 Franken und 1374.20 Franken pro Jahr – je nachdem, wie viele Geräte im Lokal herumstehen.

Ab 2019 bezahlt das besagte Restaurant unter Umständen gar nichts mehr, nämlich dann, wenn es weniger als eine halbe Million Umsatz pro Jahr generiert. Alle Unternehmen unter dieser Umsatzschwelle sind von der Gebühr befreit (77 Prozent der Schweizer Firmen). Bei den übrigen ist die Gebühr in fünf Stufen unterteilt: Von 365 Franken (so viel wie die privaten Haushalte) für Firmen mit weniger als einer Million Umsatz, bis zu 35'590 Franken bei über einer Milliarde Franken Umsatz (das ist der höchste Firmentarif).

Insgesamt steuern die Firmen ab nächstem Jahr 170 Millionen Franken an die Gebühren bei. Im Jahr 2016 waren es 41 Millionen Franken. Die Gebührenlast für die Wirtschaft wird also mit dem neuen System mehr als vervierfacht. Das ist einer der Gründe, weshalb der Gewerbeverband das Referendum gegen das neue Radio- und TV-Gesetz ergriffen hatte. Er ist damit im Sommer 2015 knapp gescheitert.

Der höhere Beitrag der Wirtschaft erlaubt es, die Haushalte zu entlasten. Sie bezahlen statt 451 Franken (heute) nur noch 365 Franken (ab 2019). Entlastend wirkt sich ebenso aus, dass künftig alle Haushalte bezahlen müssen, während man sich heute abmelden kann, wenn man kein Empfangsgerät besitzt.

Die vollständigen Zahlen zur Abgabenlast für die Unternehmen hat das Bakom zusammengestellt.

André Moesch, Präsident Télésuisse, sagt:

«Es gab eine Zeit ohne Gebührengelder für die Privatsender. Da haben diese riesige Defizite angehäuft.»

Der Check: Ja, diese Zeit gab es. Es waren die bewegten Jahre zwischen 1980 und der Jahrtausendwende. Radiopirat Roger Schawinski hatte 1979 angefangen, den schweizerischen Radio- und TV-Markt zu revolutionieren. Weil in der Schweiz neben der SRG keine weiteren Sender zugelassen waren, sendete Schawinski sein Radio 24 von Italien aus in den Grossraum Zürich. Es folgten Proteste und Demonstrationen, woraufhin 1983 versuchsweise die ersten Konzessionen an private Sender vergeben wurden. Daraufhin entstanden Sender, die aber oft nur kurz überlebten. Es zeigte sich, dass nationales Fernsehen ohne Unterstützung kaum möglich ist, auch wenn ein grosser Teil des Programms aus Unterhaltung bestand. So wurden Tele 24 (1998 bis 2001) und TV3 (1999 bis 2001) wegen finanzieller Schwierigkeiten geschlossen. Aber auch RTL hatte mit einem Schweizer Fenster zu wenig Erfolg.

Daraufhin machte sich das Parlament an eine erste Totalrevision des Radio- und TV-Gesetzes. Der Medienmarkt wurde weiter liberalisiert, für einen Radio- und TV-Sender benötigte man fortan keine Konzession mehr. Sie mussten lediglich noch gemeldet werden. Dafür konnten sich private, regionale Sender um Leistungsaufträge bewerben und sie bekamen ab 2012 einen für sie substanziellen Anteil aus dem Gebührentopf.

Die Informationen zur Entwicklung des Radio- und TV-Markts in der Schweiz stammen aus der Untersuchung von Manuel Puppis, Medienprofessor an der Universität Freiburg, und seinem Team.

Ein kleiner Anteil der Gebühren floss allerdings schon vorher zu den Privatsendern. Schon das erste Radio- und TV-Gesetz von 1991 sah vor, dass ein Prozent der Gebühreneinnahmen den regionalen Sendern zugutekommen soll. 2008 zum Beispiel flossen 15,5 Millionen Franken an 42 Radio- und TV-Stationen.

Fazit: Wir können die Erfolgsrechnungen der damaligen Sender auf die Schnelle nicht ausfindig machen. Aber es stimmt, dass mit Privatfernsehen in der Schweiz Millionen in den Sand gesetzt wurden. Vor der Zeit des ausgedehnten Gebührensplittings, also vor 2012, hatten Privatsender die grösste Mühe zu überleben.

Jessica Brestel, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich, sagt:

«Immer weniger Leute wollen öffentlich-rechtliche Sender schauen. Sie bevorzugen Private.»

Der Check: Brestel bezieht sich mit ihrer Aussage auf Doris Leuthard, welche die Mediennutzung im Tessin thematisiert. Vergleicht man die Marktanteile der verschiedenen TV-Anbieter in der italienischsprachigen Schweiz, so lässt sich diese Aussage bestätigen. In den letzten Jahren sank der Marktanteil der SRG-Sender von 36 Prozent (2010) auf heute noch 33 Prozent. Davon haben insbesondere italienische Sender profitiert.

Auch in der Deutschschweiz sank der Marktanteil der SRF-Sender von 33 auf 31 Prozent. Und auch hier dominieren die ausländischen Sender. Ihr Marktanteil bewegt sich auf konstant hohem Niveau und betrug 2016 61 Prozent. Die Schweizer Privatsender konnten leicht zulegen und liegen derzeit bei 8 Prozent.

In absoluten Zahlen verloren SRF 1, SRF 2 und SRF info seit 2000 rund 600'000 Zuschauer des Tagespublikums. Zum Vergleich: Die 23 Schweizer Privatsender sahen 2016 pro Tag 1,4 Millionen Personen. Aber auch sie verloren seit der Jahrtausendwende Zuschauer – mit 334'000 allerdings deutlich weniger als die SRG-Sender. Und seit 2012 steigt ihre Zahl auch in absoluten Zahlen wieder.

Grafik: Zuschauer pro Tag in der Deutschschweiz

Fazit: Die Marktanteile der SRG-Sender sinken und die Privaten gewinnen auf tiefem Niveau dazu.

Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP, sagt:

«Mit No Billag und Pay-TV müssten die Leute jährlich mehr bezahlen als die derzeitigen 365 Franken Gebühren.»

Der Check: Aussagen darüber, wie teuer Radio und Fernsehen nach Annahme der No-Billag-Initiative würde, ist wie Lesen im Kaffeesatz. Klar ist zunächst, dass es nach einer Annahme der Initiative das heutige Angebot nicht mehr gäbe, zumindest nicht in der dieser Form und Vielfalt. Ein grosser Teil der nationalen und regionalen Berichterstattung fiele weg. Bekannt sind die Preise für Film-, Serien-, und Musik-Streamingdienste, wie der «Blick» kürzlich aufgelistet hat.

Netflix kostet zwischen 12 und 20 Franken pro Monat, also bis zu 240 Franken im Jahr. Das ist schon mehr als die Hälfte der Radio- und TV-Gebühren, man bekommt dafür aber nur ausgewählte Filme und Serien, nicht das gesamte Angebot an Sport, Unterhaltung und Information. Hätten Privatsender die Rechte an den Sportereignissen, wäre ein solches Abo wohl auch nicht billig, weil die Übertragungsrechte an Sportanlässen teuer sind. Private müssen diese Kosten auf den Konsumenten überwälzen. Allerdings dürften sie für die Übertragung in der Schweiz gar kein Geld verlangen, wie Redaktion Tamedia kürzlich recherchiert hat. Denn Grossanlässe müssen von Gesetzes wegen kostenlos angeboten werden.

Fazit: Die Aussage, es würde für den TV-Konsument teurer werden, kann man nicht mit Sicherheit bestätigen. Die heutige Situation deutet aber darauf hin. Der private Markt dürfte dasselbe Angebot zum selben Preis höchstwahrscheinlich nicht bieten können.

Olivier Kessler, Co-Präsident No Billag, sagt:

«In Israel funktioniert es ohne Zwangsgebühren (...) im Fernsehen.»

Der Check: Israel hat seine gerätebasierte TV-Gebühr vor knapp drei Jahren abgeschafft. Jährlich 350 Schekel (etwa 90 Franken) bezahlte jeder Haushalt zuletzt. Im Verhältnis zum Einkommen etwas weniger als in der Schweiz. Doch die Israeli waren mit der Leistung des gebührenfinanzierten Nationalsenders schon seit Jahren unzufrieden. Zudem war bei der Verteilung des Geldes von Korruption die Rede.

Ohne Abgaben geht es aber auch heute nicht. Der derzeit existierende Nationalsender Kan bezieht 85 bis 90 Prozent seines Budgets von den Radiogebühren, die jeder Autobesitzer in Israel jährlich bezahlt. Es handelt sich um eine Zusatzgebühr auf die Fahrzeugsteuer, die sich im Laufe der letzten Jahre auf etwa 160 Schekel (rund 40 Franken) erhöht hat.

Private israelische Fernsehsender haben inzwischen zwar ein breites Publikum für sich gewonnen. Trotzdem durchleben sie eine Krise, wie ein Artikel der «Aargauer Zeitung» über die Folgen der abgeschafften TV-Gebühr zeigte.

Dafür sprach sie mit Nati Toker, Medienjournalist beim israelischen Wirtschaftsmagazin «The Market». Laut diesem produzieren die Privatsender zwar in hoher Qualität, aber auch zu hohen Preisen. «Die Einnahmen durch den Verkauf von Formaten und durch Werbung zahlen sich nicht aus. Damit ein Privatsender überleben kann, braucht es ein wenig staatliche Mittel, um nicht von seinen Werbepartnern beherrscht zu werden, sagte Toker.

Fazit: Kessler liegt teilweise falsch. Zwar wurde in Israel die gerätebasierte TV-Gebühr abgeschafft. Doch es gibt eine Radiogebühr, die via Autosteuer eingezogen wird. Weiter können sich auch die Privatsender laut einem Experten nicht ausreichend durch Werbung finanzieren.

Doris Leuthard, Medienministerin, sagt:

«Wir haben der SRG bereits Massnahmen aufgezwungen. Sie muss ab nächstem Jahr 50 Millionen sparen.»

Der Check: Am 18. Oktober hat die SRG angekündigt, dass sie ab 2019 jährlich 50 Millionen Franken einsparen will. Ebenso richtig ist, dass der Bundesrat dieses Sparpaket erst nötig gemacht hat. Denn gleichentags hatte Doris Leuthard die neue Gebührenordnung vorgestellt, die ab 2019 gilt. Nebst einer Reduktion für Privathaushalte und einer Neuregelung der Firmenbeiträge, enthält diese auch eine Plafonierung der Beiträge für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. 2016 nahm sie noch 1,24 Milliarden aus diesem Topf ein. Das heisst: Der SRG stehen ab nächstem Jahr 40 Millionen weniger zur Verfügung, wenn Werbung und übrige Beiträge konstant bleiben.

Insgesamt werden die Gebühreneinnahmen aber trotz der Entlastung für Privathaushalte nicht sinken, sondern steigen – von 1,368 Milliarden Franken im Jahr 2016 auf voraussichtlich 1,37 Milliarden Franken 2019. 13,5 Millionen Franken mehr als heute erhalten dann die privaten Radio- und TV-Stationen. 2 Millionen pro Jahr will der Bundesrat für die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) reservieren. Zudem seien 34,2 Millionen Franken «Planungsreserve» eingebaut.

Fazit: Leuthards Aussage stimmt. Die SRG muss ab 2019 Geld einsparen und hat ein Sparpaket über 50 Millionen Franken angekündigt. Dies aufgrund der Plafonierung der Gebührengelder für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken.

Andreas Kleeb, No-Billag-Initiant, sagt:

«Wenn man das Angebot verändern würde, dann ist der Bürger bereit, für Informationen zu bezahlen.»

Der Check: Ständerat Joachim Eder geht davon aus, dass im Bezahlfernsehen nur Inhalte mit Sport, Unterhaltung und Sex rentabel sind. Initiant Andreas Kleeb widerspricht. Er bezieht sich bei dieser Aussage auf eine Studie der Beratungsfirma Ernst&Young zur Zukunft der Schweizer Medienlandschaft. Laut einer repräsentativen Umfrage bei 1000 Personen vom Juni 2017 würden rund 71 Prozent für journalistische Produkte bezahlen, wenn diese auf einer einheitlichen Plattform angeboten und im Monats- oder Jahresabo bezahlbar wären.

Den Studienautoren schwebt dabei eine Art Netflix für News vor. Eine einzige Plattform würde Inhalte von verschiedenen Medien anbieten, die Konsumenten könnten ihre bevorzugten Titel und Themen auswählen. Mit einem solchen Angebot könnten laut Studie auch Menschen gewonnen werden, die bislang nichts für journalistische Produkte bezahlen.

Grafik: Zahlungsbereitschaft im Vergleich

1=tiefste Zahlungsbereitschaft; 5=höchste Zahlungsbereitschaft (Quelle: EY)

Die Zahlungsbereitschaft für Zeitungen und News ist laut der Umfrage leicht höher als bei Musik oder Serien und Filmen, aber tiefer als beim Fernsehen. Das gilt aber hauptsächlich für die Befragten im Alter zwischen 46 und 66 Jahren. Die jüngeren Teilnehmer zwischen 16 und 45 sind deutlich weniger bereit für Zeitungen und News zu bezahlen.

Ob ein solches Angebot in der Schweiz je entstehen wird, und ob hier die Abschaffung der SRG förderlich oder eher hinderlich wäre, ist schwer zu beurteilen. Ein Indiz liefern zumindest die Antworten der Befragten nach dem Vertrauen in die objektive Berichterstattung der Medien: 44,6 Prozent gaben an, den SRG-Kanälen zu vertrauen. Demgegenüber sagten nur 19,9 Prozent, sie würden privaten Medien vertrauen.

Bonus:

Doris Leuthard, Bundesrätin, sagt:

«Der Titel der Initiative lautet: Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.»

Der Check: Die Aussage ist natürlich richtig. Sie geht auf die Diskussion zurück, wie sich die SRG nach einer Annahme der Initiative noch finanzieren könne.

Initiant Kessler vertritt in der Debatte den Standpunkt, selbstverständlich könne die SRG auch nach der Annahme der Initiative Gebühren verlangen, sofern die Bevölkerung freiwillig entscheiden dürfe, ob sie diese auch bezahlen wolle. Moderator Projer widerspricht: Die Initiative untersage es dem Bund ganz klar, Gebühren für den öffentlichen Rundfunk einzutreiben. Kessler entgegnet, es gehe bei der Abstimmung nur um Zwangsgebühren. Davon sei in der Initiative keine Rede, sagt Projer, es werde ja von «Empfangsgebühren», nicht von «Zwangsgebühren» gesprochen.

Video: Kessler und die Gebühren

Um die Wortklauberei zu beenden, fragt Projer in die Runde, wie denn die Initiative heisse. Schweigen. Ständerat Eder klaubt das Abstimmungsbüchlein hervor. «Ja, das kann ich ablesen.» Bundesrätin Leuthard ist schneller, sie weiss es auswendig: «Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.»