Der Geheimdienst hat das Gesetz gebrochen
Die parlamentarischen Aufseher werfen dem Nachrichtendienst vor, jahrelang illegal Daten gesammelt zu haben. Eine Mitschuld trage auch Christoph Blocher.
Widerspricht einem Kulturwandel: Delegationspräsident Claude Janiak.
Keystone
Was man seit 20 Jahren, seit dem Fichenskandal, als unrühmliche Geschichte gewähnt hat, wird plötzlich wieder aktuell: Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), wie der Geheimdienst bis vor kurzem hiess, hat seine Staatsschutzdatenbank Isis mit Daten gespeist, als hätte es nie einen Skandal gegeben. Er hat gesetzliche Schutzvorschriften für die Betroffenen nicht eingehalten. Zu diesem Befund kommt die parlamentarische Oberaufsicht über den Nachrichtendienst, die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).
