Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) würdigte am Freitag an einer Medienkonferenz in Zürich das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) als «Meilenstein für das Zürcher Gesundheitswesen». Wettbewerbsnahe Elemente würden gestärkt, die unternehmerische Freiheit der Spitäler vergrössert und drohende Kostensteigerungen eingedämmt.

Das Gesetz ist eine Folge des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Ohne ein neues kantonale Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz würden auf den Kanton Zürich Mehrkosten von jährlich 470 Millionen Franken zukommen, wie Martin Brunnschweiler, Generalsekretär der Gesundheitsdirektion, ausführte. Das Gesetz dämpfe die Mehrbelastung um 310 auf 160 Millionen Franken.

Finanziert werden die Leistungen

Mit der KVG-Revision hatte das eidgenössische Parlament 2007 Beschlüsse gefasst, die weitreichende Konsequenzen für die Kantone haben. Finanziert werden ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr die Spitäler selber, sondern ihre Leistungen - mit leistungsbezogenen Fallpauschalen.

Neu muss der Kanton auch die Kosten von Patienten übernehmen, die sich in einem ausserkantonalen Spital behandeln lassen. Dafür brauchte man bisher eine Zusatzversicherung. Dazu kommen die Gleichstellung öffentlicher und privater Spitäler auf der kantonalen Spitalliste und ein neuer Kostenteiler zwischen Versicherern und öffentlicher Hand.

Klare Trennung der Verantwortlichkeiten

Die Fallpauschalen werden in der Grundversicherung zu 45 Prozent von Versicherungen und zu 55 Prozent von der öffentlichen Hand getragen. Für den Kanton Zürich schlägt der Regierungsrat das so genannte Modell 100/0 vor.

Demnach übernimmt der Kanton den Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung zu 100 Prozent, während die Gemeinden ihrerseits die Langzeitpflege neu ohne kantonale Beteiligung finanzieren.

Mit diesem Finanzierungsmodell wird der Kanton allein für die Spitalversorgung zuständig. Für die Pflegeheime und Spitex sind es ausschliesslich die Gemeinden. Die Versorgungsverantwortung zwischen Kanton und Gemeinden klar zu trennen, sei in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden, sagte Heiniger.

Das Modell 100/0 führt zu einer Finanzlastverschiebung von den Gemeinden zum Kanton von rund 255 Millionen Franken. Diese Mehrbelastung könne nur durch eine Steuererhöhung aufgefangen werden, erklärte der Gesundheitsdirektor. Mit Effizienzsteigerungen und Sparmassnahmen könne der Mehraufwand nicht finanziert werden.

Umstrittener Fonds

Heftig umstritten war in der Vernehmlassung die Schaffung eines «Zukunfts- und Stützungsfonds». Dieser soll aus einer prozentualen Abgabe der Spitäler aus der Behandlung von Privatpatienten gespiesen werden. Daraus sollen dann Subventionen für Kliniken mit nicht kostendeckenden Versorgungsaufträgen - beispielsweise die Führung einer psychiatrischen Tagesklinik - ausgerichtet werden.

Laut Hanspeter Conrad, Leiter der Abteilung Finanzen und Tarife in der Gesundheitsdirektion, sollen die Spitäler je nach Anteil Zusatzversicherter 10 bis 25 Prozent der Erträge in den Fonds abliefern. Damit könne der Fonds jährlich mit rund 50 Millionen Franken alimentiert werden.

Den Spitälern blieben danach noch rund 80 Millionen Franken. Damit bleibe die Motivation für die Ärzte genügend hoch, Privatpatienten ins Spital zu holen, zeigte sich Conrad überzeugt.

Der Fonds sei eine «Zürcher Besonderheit» und im KVG nicht vorgesehen, stellte Regierungsrat Heiniger fest. Als liberaler Gesundheitsdirektor habe er sich lange überlegt, ob eine solche Quersubvention in der neuen Gesetzgebung noch Platz habe.

Es sei aber folgerichtig, dass die Spitäler auf der Spitalliste einen finanziellen Beitrag zum Erhalt des Gesamtsystems leisten, so lange sie in Teilbereichen Gewinne erwirtschaften. Nach der Vernehmlassung sei zudem die Zweckbestimmung des Fonds auf die Mitfinanzierung neuer Versorgungsmodelle und Behandlungsmethoden erweitert worden.

SDA/tif