Der Kanton St. Gallen steckt tief in den roten Zahlen
Die Regierung des Kantons hat heute den Finanzplan für die nächsten drei Jahre verabschiedet. Darin geht man von einem Defizit von bis zu 300 Millionen Franken aus. Nun soll ein Sparpaket ausgearbeitet werden.
Die St. Galler Regierung rechnet für die Jahre 2013 bis 2015 mit Defiziten zwischen knapp 270 und 300 Millionen Franken, wie aus dem heute veröffentlichten Aufgaben- und Finanzplan hervorgeht. Dem Kantonsrat wird darum im Juni ein weiteres Sparpaket vorgelegt.
Das aktuelle und sich für die nächsten Jahre abzeichnende Haushaltsungleichgewicht sei struktureller Natur und unabhängig von der Konjunkturlage, heisst es im Communiqué der Staatskanzlei.
Bezug aus Eigenkapital
Die Kosten für den Kanton würden bei den Spitälern, der sozialen Wohlfahrt, der tertiären Bildung und beim öffentlichen Verkehr steigen. Der durchschnittliche Anstieg beim Aufwand betrage 4,1 Prozent jährlich, heisst es. Demgegenüber rechnet die Regierung beim Ertrag mit einem Wachstum von lediglich 2,2 Prozent pro Jahr.
Das Budget 2012 sieht ein Defizit von 28,4 Millionen Franken vor. Allerdings ist dieses prognostizierte Ergebnis «frisiert»; denn vorgesehen ist ein Bezug von 200 Millionen Franken aus dem freien Eigenkapital. Bei den nun prognostizierten Defiziten für die Jahre 2013 bis 2015 ist ein Ausgleich mit Eigenkapital nicht vorgesehen.
Sparpaket wird im Juni vorgelegt
Ohne Gegenmassnahmen würden die budgetierten Defizite dazu führen, dass das freie Eigenkapital Ende 2013 vollständig aufgebraucht wäre. Das will die Regierung verhindern und schnürt deshalb ein weiteres Sparpaket, das dem Parlament im Juni vorgelegt wird. Geplant sind laut Communiqué Kürzungen in allen Aufgabengebieten.
SDA/kpn
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