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Der Mafia-Staat

Der Staat macht sich in grossen Teilen des Landes kaum bemerkbar: Der Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, kündigt ein Durchgreifen gegen die Missstände bei der Kabul Bank an. (11. April 2011)
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Wenn der Obstbauer aus dem Umland von Kabul seine Äpfel vertreiben will, muss er für jede Wagenladung umgerechnet 27 Franken an die Taliban berappen. Der Gouverneur lässt Arbeiter von Bewaffneten von ihren Arbeitsstellen jagen, wenn das offizielle Schmiergeld nicht gezahlt wird. Einwohner armer Viertel bekommen ihren Weizen aus den Hilfslieferungen der UNO nie zu Gesicht, weil er auf dem Schwarzmarkt verscherbelt wurde.

Aus solchen Mosaiksteinen setzt sich das Umfeld organisierten Verbrechens zusammen, mit dem sich die Afghanen tagtäglich herumschlagen müssen. Afghanistan ähnelt einem Mafia-Staat, der seinen Bürgern nichts nützt. Und das dürfte, allen Hoffnungen und Erfolgsmeldungen des internationalen Militär- und Aufbaueinsatzes zum Trotz, einem neuen Expertenbericht zufolge vermutlich nur noch schlimmer werden.

Bericht zum Landesinnern

Die 46-seitige Studie der International Crisis Group (ICG), einer renommierten Politikberatungsorganisation mit Hauptsitz in Brüssel, soll diese Woche veröffentlicht werden. Sie befasst sich speziell mit dem Landesinneren, mit den ländlichen Regionen von Ghasni, Wardak, Logar und anderen Provinzen in der Umgebung der Hauptstadt Kabul.

Die Arbeitslosigkeit dort ist hoch, der Staat macht sich nicht gross bemerkbar, die Aufständischen agieren ungestraft. Korruption und Kooperation mit den Taliban reichen bis in die höchsten Kreise der Lokalpolitik.

«Kriminelle Oligarchie»

«Fast ein Jahrzehnt nach der US-geführten Militärintervention ist wenig getan worden, den widersinnigen Anreizen zur Fortsetzung des Konflikts den Kampf anzusagen», heisst es in dem Bericht. Vielmehr hätten die Gewalt und die Milliarden internationaler Hilfsgelder wohlhabende Funktionäre und Aufständische zusammengeführt. «Im Ergebnis wird die Wirtschaft zunehmend beherrscht von einer kriminellen Oligarchie politisch vernetzter Geschäftsleute.»

Eine ernüchternde Analyse einer Kultur der Korruption. Der weitverbreitete Machtmissbrauch von der simplen Erpressung bis zur gemeinsamen Sache mit den Taliban wird auch den Abzug der US-Kampftruppen überleben. Präsident Barack Obama räumte ein, dass der Rückzug bis 2015 das Land vor Probleme stellen werde. «Wir werden nicht versuchen, Afghanistan zu einem perfekten Ort zu machen», sagte er.

Kampf um Hilfsgelder

Die Lage im Landesinneren bietet eine nützliche Fallstudie. Dort lebt die paschtunische Mehrheit neben Hasaras und Tadschiken. Über die ausländischen Hilfsgelder ist ein Konkurrenzkampf selbst unter den Aufständischen entbrannt.

Anhänger der Taliban unter Mullah Omar streiten mit dem Hakkani-Netz und örtlichen Militanten um ein Stück vom Kuchen. Die Normalbürger stecken zwischen ihnen einerseits und Vertretern der Staatsgewalt andererseits in der Klemme, wie der Bericht feststellt.

Taliban für Diebstahl eingespannt

Im Distrikt Karabagh südwestlich von Kabul sind die Aufständischen ein lockeres Bündnis mit dem örtlichen Kommandanten General Bashi Habibubullah eingegangen. Im nahem Ghasni und anderswo wurden ergiebige Chromeisen-Minen zum Wohle des Provinzgouverneurs Usmani ausgebeutet. Usmani wurde schliesslich seines Amtes enthoben, aber erst, als er zu einem «besonders peinlichen Beispiel von Korruption» geworden war, wie ICG-Afghanistan-Expertin Candace Rondeaux sagt.

Um das Chromit abzutransportieren, das vorwiegend nach Pakistan und dann weiter nach China zur Stahlproduktion geht, holte er die Aufständischen zu Hilfe. Die koordinierten Rondeaux' Schilderung zufolge dann Angriffe so, dass die Sicherheitskräfte von den abfahrenden Lastwagen abgelenkt waren.

«Ein kriminelles Unternehmen als öffentliche Verwaltung»

Die Allgegenwart der Korruption zeigt sich auch in einem Memorandum des früheren US-Botschafters Francis Ricciardone, der 2009 den Eindruck aus Gesprächen wiedergab, dass sich «in Ghasni ein kriminelles Unternehmen als öffentliche Verwaltung ausgibt».

Da scheinen die Äpfel nur Kleinkram zu sein. Das Bestechungsgeld dafür verblasst vielleicht im Vergleich zum Waffen- und Drogenhandel – doch wenn die Aufständischen von Hunderttausenden Lieferungen jedes Jahr einen dicken Batzen der Einnahmen abkassieren, bringt ihnen das Geld zur Fortsetzung des Kampfs. Und den Bauern, die am Existenzminimum krebsen, macht die Erpressung das Überleben noch schwerer.

Politische Lösung reicht nicht

Washington konzentriert sich nun darauf, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen. Doch Rondeaux schliesst aus ihrer Untersuchung des afghanischen Alltags, dass es ein Irrtum wäre zu glauben, eine politische Lösung könne alle Probleme des Landes lösen.

«Sie würde sich nicht auf die wachsenden Netze des organisierten Verbrechens in Afghanistan beziehen», erklärt sie. «Die USA und ihre Partner können ihre Streitkräfte abziehen und Vereinbarungen zur Machtübergabe treffen. Das heisst nicht, dass diese eingehalten werden, oder dass es den Amerikanern wohl sein sollte dabei, wie sie diesen Ort zurücklassen.»

Bradley Klapper/ AP