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Umstrittene Ehrung in der TürkeiEr sollte die Menschenrechte verteidigen

Der Präsident des Gerichtshofs für Menschenrechte, Robert Ragnar Spano, hat einen Ehrendoktor in Istanbul angenommen – trotz massiver Kritik.

Bei Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Besuch und geehrt: Robert Ragnar Spano, seit Mai 2020 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Bei Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Besuch und geehrt: Robert Ragnar Spano, seit Mai 2020 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Foto: Keystone

Robert Ragnar Spano ist seit Mai 2020 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg; nun hat der 48-jährige Isländer gerade einen Ehrendoktor der Universität Istanbul verliehen bekommen. Die Ehrung geschah im Rahmen eines offiziellen Besuchs, in dem Spano als EGMR-Präsident von Staatschef Recep Tayyip Erdogan empfangen wurde.

Ausserdem hielt Spano zwei Vorlesungen vor jungen türkischen Richtern und Staatsanwälten sowie vor Studenten, die «Hüter der Menschenrechte» seien: «Rechtsstaatlichkeit ist der Leitstern, der uns strahlend führt», liess er sein Publikum wissen. Türkische Oppositionelle und Intellektuelle haben auf all das mit Fassungslosigkeit und Zorn reagiert. Ob Spano nicht wisse, dass die Menschenrechte in der Türkei mit Füssen getreten würden? Dem Strassburger Gericht lägen doch zahllose Fälle aus dem Land vor. Die Türkei, so die Kritiker, sei längst kein Rechtsstaat mehr.

Tausende Militärs, Intellektuelle und Publizisten inhaftiert

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs vom Juli 2016 sind Tausende Militärs, Intellektuelle, Wissenschaftler und Publizisten inhaftiert worden. Richter und Staatsanwälte sind unter fragwürdigen Vorwürfen des Amtes enthoben, eingesperrt worden. In seinen Vorlesungen hatte Spano die Inhaftierung von Richtern zwar angesprochen. Allerdings so diskret, dass es eigentlich nur Fachleute verstehen und es für Schlagzeilen nicht taugt.

So kann die Kritik des obersten europäischen Repräsentanten für den Schutz der Menschenrechte – und das ist Spano kraft seines Amtes – im Präsidentenpalast von Ankara milde weggelächelt werden. Weshalb der bekannte Menschenrechtsanwalt Kerem Altiparmak bissig twitterte: «Die Rede Spanos erweckt den Eindruck, als gäbe es in der Türkei keine ernsthaften Probleme mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die wenigen Probleme, die man habe, könne man durch bessere Juristenausbildung korrigieren? Na, dann mal viel Erfolg!»

Zahllose Journalisten sind inhaftiert, arbeitslos, im Exil.

In seiner Vorlesung hatte Spano betont, dass bei Besuchen von EGMR-Präsidenten ein Ehrendoktor des Gastlandes zur «Tradition und zum Protokoll» gehöre. Er hatte wohl geahnt, das es Ärger geben könnte in einem Land, in dem sich eine als «Terroristin» verurteilte Menschenrechtsanwältin vor einer Woche aus Protest über ihr Urteil zu Tode gehungert hat.

Der vierfache Vater, leidenschaftliche Sänger und Bowling-Spieler hätte seinen Besuch wohl besser vertagt: In Zeiten von Corona ist Reisen gefährlich. Wegen Corona jedenfalls durften keine Journalisten in den Festsaal, in dem Spano den Doktortitel annahm. Und das in einem Land, in dem die Pressefreiheit so gelitten hat, dass Kritiker sagen, es gäbe sie gar nicht mehr: Zahllose Journalisten sind inhaftiert, arbeitslos, im Exil. Türkischen Medien zufolge mussten die Reporter übrigens auf Spanos Wunsch vor der Tür bleiben.

7 Kommentare
    Michael Kaufmann

    Die Türkei dankt dem EGMR offenbar wegen seiner Perincek-Entscheidungen. Da hat der EGMR der Türkei einen grossen Dienst erwiesen. Anders kann man diesen Ehrendoktor doch nicht erklären.