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Polizeibrutalität in den USADer Polizeireformer, der Rassismus sehr gut kennt

Tim Scott ist der einzige Afroamerikaner unter den 53 Republikanern im US-Senat. Jetzt kämpft er für ein Gesetz gegen Polizeigewalt – ein fast unmögliches Unterfangen.

Kritiker werfen ihm vor, ein Alibi-Schwarzer zu sein: Tim Scott, Senator aus South Carolina.
Kritiker werfen ihm vor, ein Alibi-Schwarzer zu sein: Tim Scott, Senator aus South Carolina.
Foto: Keystone

Plötzlich will jeder in Washington etwas gegen Rassismus und Brutalität bei der Polizei tun. Im Weissen Haus arbeitet Präsident Donald Trump an einem Dekret. Im Abgeordnetenhaus arbeiten die Demokraten an ihrem eigenen Gesetzentwurf. Und im Senat arbeitet Tim Scott an einem Massnahmenpaket, das nicht nur so formuliert sein soll, dass es in beiden Parlamentskammern genügend Stimmen von Republikanern und Demokraten bekommt, sondern danach auch noch von Trump unterzeichnet wird.

Das zu schaffen, sei «fast unmöglich», urteilte das Internetmagazin «Politico» vor einigen Tagen. Tim Scott weiss das. «Wenn Gott uns nicht seinen Segen gibt, dann ist alles vergebens», sagte er. Andererseits: Dass Tim Scott überhaupt dorthin gelangen würde, wo er jetzt ist, war auch nie selbstverständlich.

Ein strammer Konservativer

Der 54-Jährige ist in South Carolina in Armut aufgewachsen, seine Mutter hielt ihn und seine Brüder mit mehreren Jobs über Wasser. Nach der Schule ging er mit einem Football-Stipendium aufs College, er studierte Politikwissenschaft und eröffnete eine Versicherungsagentur. 1995 ging er zunächst in die Lokalpolitik, 2010 kandidierte er dann erfolgreich für einen Sitz im US-Abgeordnetenhaus.

Ende 2012 ernannte die damalige Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ihn zum Senator, weil einer der beiden Sitze des Bundesstaates in der Kongresskammer frei geworden war. Seitdem ist Tim Scott der einzige Afroamerikaner unter den 53 republikanischen Senatoren.

Bei den meisten politischen Themen vertritt Scott orthodoxe konservative Positionen: Er ist ein überzeugter Republikaner. Doch als Schwarzer aus dem Süden hat Scott das, was man «systemischen Rassismus» nennt, oft genug erlebt. Er sei zigmal bei Verkehrskontrollen von der Polizei gestoppt worden, hat er erzählt. Warum? Wegen seiner Hautfarbe.

Selbst als er längst Senator war und die Anstecknadel trug, die ihn als Angehörigen der Kammer ausweist, habe ein Beamter der Capitol Police ihn im Kapitol einmal auf dem Gang angehalten. «Die Nadel kenne ich», habe der Polizist herausfordernd zu ihm gesagt, «aber Sie kenne ich nicht.»

Im Kongress gibt es viele Ideen gegen Polizeibrutalität, aber keine klare Linie.

Jetzt also soll Scott für die Republikaner ein Gesetz gegen Polizeigewalt schreiben. Das hat ihm viel Kritik von Linken eingebracht. Er sei ein Alibi-Schwarzer oder Laufbursche einer Partei, die sich für Afroamerikaner nicht interessiere, wurde ihm vorgeworfen. Es fiel das Wort «boy» – das ist ein hässlicher, rassistischer Ausdruck für einen Afroamerikaner. Scott blieb ruhig und wehrte sich mit dem Hinweis, dass in der demokratischen Senatsfraktion auch nur zwei Schwarze sässen. Das sei ja auch keine sehr beeindruckende Bilanz.

Scott ist ein zurückhaltender Politiker. Doch vielleicht macht ihn das zu einem guten Vermittler. Denn es gibt im Kongress zwar viele Ideen dazu, was man gegen Polizeibrutalität unternehmen könnte, aber keine klare Linie. Die Demokraten wollen nationale Vorgaben für die Tausenden lokalen Polizeibehörden machen und problematische Police Departments bestrafen können. Ausserdem soll die juristische Immunität von Polizisten eingeschränkt werden.

Immerhin gibt es die Bereitschaft zu handeln

Den Republikanern geht so viel Kontrolle aus Washington zu weit. Sie wollen zunächst nur die Polizeiausbildung verbessern und eine Datenbank einrichten, in der Informationen über rassistische Vorfälle und Beamte gesammelt werden. Was Präsident Trump will, ist allerdings unklar.

Klar ist jedoch, dass die Bereitschaft im Parlament vorhanden ist, etwas zu tun. Das wurde diese Woche auch deutlich, als der Verteidigungsausschuss des Senats mit den Stimmen fast aller Republikaner dafür votierte, Militärstützpunkte umzubenennen, die die Namen von Südstaaten-Generälen tragen. Die republikanischen Senatoren stellten sich damit direkt gegen Trump, der das ausdrücklich abgelehnt hatte. Ein tiefgläubiger Mensch wie Tim Scott könnte darin ein Zeichen sehen, auf welcher Seite in der Debatte der Segen Gottes liegt.

7 Kommentare
    Wolfgang Brugger

    2016 verzeichneten die USA eine Mordrate von 5,4 pro 100000 Einwohnern. (Statista) Nach einer Studie von 2012 betrug sie 5, in der Schweiz und der BRD 0,5, also das zehnfache unserer Werte. (Wikipedia) Die Kriminalität ist natürlich unter den sozial benachteiligten ethnischen Minoritäten am höchsten. Da liegen die Nerven der Polizisten blank! Bei uns wäre es auch nicht anders. An der Grenze der Schweiz hatte ich vor vielen Jahren folgendes Erlebnis. Aus meiner Jackentasche schaute ein schwarzes Lederzigarrenetui heraus. Der Zöllner fragte, was das sei. Ich zog es heraus und der Zöllner sprang zurück und zog die Pistole. Wir haben uns beide sehr erschreckt.

    Aus dem Rassismus ergeben sich die sozialen Unterschiede, aus diesen die hohe Kriminalität und aus dieser die Notwendigkeit der Bewaffnung der Durchschnittsbürger. Der Rassismus ergibt sich aus der multinationalen Zusammensetzung der weißen Bevölkerung, die ihre Identität durch die Abgrenzung gegen ethnischen Minoritäten findet. Ein ähnlicher Prozess läuft in Europa ab, wo sich seit der Massenimmigration aus islamischen Ländern ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer entwickelt.