Leitartikel zum Corona-PaketKantonale Sonderregeln sind nicht mehr zu verantworten
Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat in der Pandemiebekämpfung wieder die Führung übernimmt. Der Seuchenföderalismus ist gescheitert und die epidemiologische Lage ist gefährlich.
Meinung
Der Haussegen im Bundeshaus hängt schief: Die Kantone fühlen sich vom Bundesrat übergangen.
Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Es schien, als habe sich der Bundesrat nach der ersten Welle geschworen, nie mehr mit Notrecht über die Kantone zu regieren, nie mehr die ausserordentliche Lage auszurufen. Wirtschaftsverbände und Kantonsregierungen machten so starken Druck, das Krisenmanagement den Kantonen zu überlassen, dass selbst der epidemiologische Kontrollverlust im Oktober noch nichts an dieser Haltung des Bundesrats änderte.
Als die überforderten Kantone im Herbst vom Bund Mindeststandards wie die Maskenpflicht oder Einschränkungen für Veranstaltungen verlangten, griff die Landesregierung zwar ein. Aber im Vergleich zu den Lockdowns, die andere europäische Länder verordneten, blieben die bundesrätlichen Eingriffe moderat.
