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Skurriles vom Zürcher KantonshaushaltDer SP-Vielflieger und 2 Minuten schneller arbeiten

Budgetdebatte tönt langweilig. Die Zürcher Variante ist aber unterhaltsam, lehrreich – und entlarvend.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) wurde kurz grantig wegen Aussagen von Parteikollege Hans-Peter Amrein.
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) wurde kurz grantig wegen Aussagen von Parteikollege Hans-Peter Amrein.
Foto: Urs Jaudas

Am Montag hat der Kantonsrat die Budgets der Finanz-, der Volkswirtschafts- und der Gesundheitsdirektion durchberaten. Uns sind dabei ein paar Sachen aufgefallen.

Japan-Fan mit vielen Flugmeilen

Da hatte Christian Lucek (SVP) ein perfektes Opfer gefunden. SP-Verkehrspolitiker Felix Hoesch hatte mit einem Antrag Druck gegen Nachtflüge zwischen 23 und 23.30 Uhr am Flughafen gemacht («Lärm macht krank»), worauf ihm seine private Website um die Ohren flog. Genüsslich erwähnte Lucek die dort aufgelisteten «15 Langstreckenflüge», welche Hoesch letztes Jahr absolviert hat. «Ich bin neidisch auf ihr Meilenkonto», höhnte der SVP-Politiker. Zwar waren es nicht 15 Langstreckenflüge, aber Hoesch brachte es auf 25’000 Flugkilometer, was ein Vierundzwanzigstel der von ihm je abgeflogenen Kilometer ausmacht, wie er offenherzig dokumentiert. Japan-Fan Hoesch räumte ein, 2019 eine ausgedehnte Hochzeitsreise unternommen zu haben, und versprach Besserung. So wolle er künftig weniger fliegen und die nächste Reise nach Ostasien per Transsibirischer Eisenbahn und Fähre machen. Hoeschs Antrag wurde trotz Mehrheit der Klimaallianz im Rat mit 80:91 Stimmen abgelehnt.

Seltsames Cupspiel um Stellen beim Steueramt

Sechs Stellen mehr fürs Steueramt forderte SP-Mann Stefan Feldmann, weil die Steuerreform 17 Mehraufwand bedeutet. Das sei auch mit vier Stellen weniger als geplant machbar, fand hingegen SVP-Finanzpolitiker Paul Meyer und rechnete vor, wie das gehen sollte: «Jeder Mitarbeiter muss 2 Minuten schneller sein.» Damit gabs drei Anträge: Regierungsrat (RR), SP und SVP. Ratspräsident Roman Schmid (SVP) verkündete die Auszählung nach Cupsystem, worauf sich RR als echte Turniermannschaft entpuppte. Zu Beginn erhielt RR 33 (von 171 Stimmen), und dann – weil die Abstimmung wiederholt werden musste – 39 Stimmen. Gleichzeitig holte SVP 73 und SP 59 Stimmen. RR flog als Letzter aber nicht raus, sondern kam in die «Hoffnungsrunde» (Schmid) gegen SP. Resultat: 108:57. Den Final gegen SVP entschied RR mit 99:71 Stimmen – perfekt taktiert.

Ratspräsident Roman Schmid liess eine Abstimmung im Cupsystem mit Hoffnungsrunde durchführen.
Ratspräsident Roman Schmid liess eine Abstimmung im Cupsystem mit Hoffnungsrunde durchführen.
Foto: Urs Jaudas

Zürcher Steuerdaten in Washingtoner Wald?

Obwohl SVP-Mann Hans-Peter Amrein in derselben Partei ist wie Finanzdirektor Ernst Stocker, schonte er diesen nicht. «Wie kann ein derartiger Regierungsbeschluss durchkommen», tobte Amrein, wobei er sich um die Datensicherheit von Steuerakten sorgte. «Ihr könnt wirklich aufhören, alles befindet sich in einer Cloud, und diese ist vermutlich in einem Wald bei Washington», rief er in die Halle. Da wurde Stocker grantig. «Wie können Sie so etwas behaupten, das stimmt überhaupt nicht», sagte er und erwähnte 40 Server im Kanton Zürich, die bald in zwei Rechenzentren im Gubrist und im Polizei- und Justizzentrum zentralisiert werden.

Mehr Erbfälle wegen Corona?

Jedes Jahr budgetiere die Regierung den Erlös aus Erbfällen zu tief, kritisierte Diego Bonato (SVP) und schlug vor, 1,7 Millionen mehr einzuplanen. Karin Joss (GLP) meinte, es werde möglicherweise wegen Covid-19 mehr Todesfälle geben, doch wolle sie dies nicht hier abgebildet sehen. Sie unterlag mit 79:84 Stimmen.

Die 500-Millionen-Kosmetik

Auch Cyrill von Planta (GLP) kritisierte die Einnahmeannahmen der Regierung als «zu konservativ». Nationalbank, ZKB und Flughafen würden künftig mehr abliefern als eingerechnet. Deshalb schlug er vor, die Finanzplanung für die Jahre 20222024 um insgesamt 505 Millionen zu verbessern. «Kosmetik» nannte dies Daniel Heierli (Grüne), weil es Kaffeesatzlesen bedeutet. Und: «Kosmetik bringt in Maskenzeiten sowieso nichts.» Ohne Erfolg: Von Planta setzte sich mit 138:32 Stimmen durch. Immerhin: So sieht die Zukunft plötzlich weniger düster aus, und ein Sparprogramm wird weniger wahrscheinlich.

Cyrill von Planta verbesserte die Planung erfolgreich um mehr als 500 Millionen – mit veränderten Prognosen.
Cyrill von Planta verbesserte die Planung erfolgreich um mehr als 500 Millionen – mit veränderten Prognosen.
Foto: Urs Jaudas

Stochern im Nebel

Nie war das Budgetieren so schwierig, natürlich wegen Corona. Finanzdirektor Stocker sagte, das Budgetieren sei im Sommer voller Unsicherheiten gewesen, dann habe er im Herbst etwas Stabilität gesehen, doch jetzt sei der Nebel wieder dicker geworden – «wie draussen». Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) hatte dieses Jahr enorm viel zu tun, musste ihr Amt für Wirtschaft und Arbeit innert eines Monats 30’000 Firmenanträge auf Kurzarbeit bewältigen. Sie setze sich Tag für Tag ein, sagte sie. «Und auch Nacht für Nacht.»

Zweitgrösste Veranstaltung der Schweiz

Wenn nicht gerade der Nationalrat (200 Mitglieder) tagen würde, wäre die Budgetsitzung des Zürcher Kantonsrats (180 Mitglieder) in der Oerliker Messehalle aktuell die grösste Veranstaltung der Schweiz. Die Corona-Einschränkungen treffen Parlamentssitzungen explizit nicht. Einen Rekord hat die kantonalzürcherische Diskussion um den Voranschlag trotzdem: Es ist die längste Budgetdebatte der Schweiz. Bis am Montag hat sie bereits 18 reine Sitzungsstunden gedauert. Am Dienstag sind drei weitere Sitzungen oder elf Stunden geplant. Ratspräsident Schmid sagte am Montagmorgen, es gebe zwei Varianten: Schreite man nach Plan vor, sei die Debatte am Dienstagabend um 21 Uhr beendet. Gehe es so weiter wie bisher, dauere sie bis Mittwochmorgen um 5.30 Uhr. Das sass – die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren darauf derart diszipliniert, dass der Rückstand bis am Mittag aufgeholt war.

2 Kommentare
    Peter Sieber

    Statt schneller zu arbeiten sprich noch weniger komplexe Steuererklärungen zu untersuchen sollten den Steuerbeamten mehr Zeit für die Durchleuchtung der Steuerbeschönigungserklärungen der 1%er eingeräumt werden.