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Gastbeitrag zur AsylpolitikDer Ständerat verdammt junge Menschen zum Nichtstun

Asylsuchende, die in der Schweiz eine Lehre beginnen, müssen diese nach einem negativen Asylentscheid abbrechen. Lehrmeister sind darüber verärgert. Aber die Politik tut nichts.

Amir ist Kochlehrling und soll nach Afghanistan ausgeschafft werden. Sein Lehrbetrieb wehrt sich dagegen.
Amir ist Kochlehrling und soll nach Afghanistan ausgeschafft werden. Sein Lehrbetrieb wehrt sich dagegen.
Foto: Franziska Rothenbühler

Wer als Asylsuchender während des Verfahrens in der Schweiz eine Ausbildung beginnt und einen negativen Asylentscheid erhält, muss seine Ausbildung abbrechen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) begründet diesen Sachverhalt so, dass eine glaubwürdige und konsequente Asylpolitik voraussetze, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz auch tatsächlich wieder verlassen.

Das ist – leider – eine rein juristische, bürokratische und bequeme Argumentation. Dem Grundproblem wird das Staatssekretariat so in keiner Weise gerecht. Der Nationalrat handelte weitsichtiger: Die Motion «Keine Lehrabbrüche bei Asylsuchenden nach Negativentscheid» wurde im Dezember 2020 mit 129 zu 54 Stimmen sehr klar angenommen. Dies gegen den Willen des Bundesrates. Leider hat jetzt der Ständerat den Vorstoss mit 24 gegen 18 Stimmen versenkt. Die Mitte stimmte fast geschlossen mit der ablehnenden Mehrheit.

Das enttäuscht und ärgert engagierte Lehrmeister. Jürg Lüthi, Präsident der FDP Mühlethurnen BE, ist Malermeister und Lehrmeister eines jungen Mannes aus Eritrea, der 2019 ausgeschafft werden sollte. Er sagt: «Dass ein so gut integrierter junger Herr einfach in einer Asylunterkunft verelenden soll, das ist absolut stossend.»

Christoph Erb, Direktor des Berner KMU-Verbands, ergänzt: «Dass eine begonnene Ausbildung abgeschlossen werden kann, liegt im Interesse der betroffenen Person und des Ausbildungsbetriebs. Das sollte die Startchancen im Heimatland erhöhen und eine erfolgreiche Rückführung erleichtern, was wiederum im Interesse eines konsequenten Vollzugs liegt.»

Mit diesem System werden zukünftige Steuerzahler in die Nothilfe gezwungen.

Hausi Mäder, Käsereichef in Schwarzenburg BE, sagt über seinen von der Ausschaffung bedrohten Lehrling: «Seit seiner Ankunft in der Schweiz lernt er Deutsch und bemüht sich um seine Integration. Solche Menschen schmeisst man nicht einfach raus, das System ist falsch.»

Als SVP-Mitglied ist Hausi Mäder kein Sympathisant endloser Flüchtlingsströme in die Schweiz, aber sehr wohl davon überzeugt, dass gut integrierte Menschen eine Chance erhalten müssen. Mit diesem System werden zukünftige Steuerzahler in die Nothilfe gezwungen, was wiederum Kosten verursacht. Das versteht Mäder nicht.

Betroffen sind nicht wenige asylsuchende Lehrlinge, wie das SEM immer wieder repetiert. Die geschätzte Zahl: 700 sind bereits am Warten, 2900 noch offene Fälle liegen beim Bundesverwaltungsgericht. Und: Die von einem Ausweisungsentscheid betroffenen jungen Menschen sind zum grossen Teil noch hier. Sie können nicht ausgeschafft werden. Sie kosten die Steuerzahler und haben keine Zukunftsperspektive mehr.

Viele der Betroffenen haben genau das Richtige getan: Sie haben grosse Anstrengungen unternommen, um eine Landessprache zu lernen, sie haben eine Lehre angefangen in Branchen, deren Lehrmeister verzweifelt Lernende suchen. Erfolgreiche Integration zu bestrafen, setzt staatspolitisch falsche Zeichen.

Es wird nun darum gehen, die Versprechen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihres Staatssekretariats genau zu beobachten.

Der Ständerat hat anders als der Nationalrat ein juristisch-bürokratisches Zeichen gesetzt statt ein menschlich-politisches: zugunsten der Lehrmeister, zugunsten von Menschen, die genau das machen, was man als Gastland verlangen darf und muss – dass sich Asylsuchende nach bestem Wissen und Gewissen in diesem Land integrieren.

Es wird nun darum gehen, die Versprechen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihres Staatssekretariats genau zu beobachten. Diese hatten im Ständerat versprochen, die Kantone könnten sich mit den «wenigen noch verbleibenden Fälle von Lehrlingen» an das SEM wenden und man finde einen Weg.

13 Kommentare
    Max Keller

    Asylsuchende junge Männer und Frauen, die unsere Sprache einigermassen können und die Aussicht längere bleiben zu können,

    sollten bleiben dürfen bis sie den Abschluss fertig haben.

    Ich würde es eher sehen, dass man die jungen Leute in lern Werkstätten, Grund Wissen, Grundberufe wie Maurer, Schweisser, Schreiner vermittelt aber auch in Landwirtschaft unterrichten würde.

    Eine Ausbildung in praktische Arbeiten und Theorie, ein bis maximal zwei Jahre.

    Müssten sie dann zurück, so könnten sie ihr erworbenes Wissen in ihrer Heimat einsetzen.

    Wenn sie bleiben dürfen, so könnte man das weiter aufbauen mit EBA Lehre danach EFZ Lehre.