Der Steuerfuss bleibt gleich - das alte Schulhaus wird saniert
Der Oberweninger Gemeinderat wollte die Steuern erhöhen. Die Gemeindeversammlung sagte Nein. Eine Mehrheit will Tempo 30 prüfen.
Oberweningen - Der Gemeindesaal war proppenvoll. Das Interesse der 125 Stimmberechtigten (11,4 Prozent) galt primär dem Budget, aber auch dem Schicksal des alten Schulhauses.
Walter Temperli hiess der Mann des Abends. Er hatte bereits letzte Woche an der Gründungsversammlung der Schule Wehntal die Senkung des Steuerfusses von 67 auf 63 Prozent durchgebracht. Jetzt beantragte er einen Steuerfuss von 50 Prozent für die Politische Gemeinde, was wie bisher einen Gesamtsteuerfuss von 113 Prozent ergibt. Der Gemeinderat beantragte 53 Prozent und wollte damit den Steuerfuss von 113 auf 116 Prozent anheben. «Wir sind zu einem ausgeglichenen Budget verpflichtet, und ich will die Schulden abbauen», sagte Finanzvorsteher Richard Ilg. Ein Bürger meinte, der Gemeinderat wolle sich auf Kosten der Schule sanieren, und beantragte, den Steuerfuss für das politische Gut bei 49 Prozent zu belassen, so, wie es der Gemeinderat vor der Schulgemeindeversammlung auch noch gewollt hatte. Dieser Antrag hätte eine Senkung des Gesamtsteuerfusses auf 112 Prozent zur Folge gehabt.
In allen Abstimmungsumgängen hatte der Antrag Temperli eine grosse Mehrheit hinter sich. Die 50 Prozent wurden schliesslich mit allen gegen eine Stimme gutgeheissen. Das Budget, das bei Ausgaben von 5,9 Millionen ein Defizit von 1,8 Millionen Franken vorsieht, wurde einstimmig angenommen.
Nur Brandschutz fürs Schulhaus
Zuvor hatte die Gemeindeversammlung Klarheit geschaffen, wie es mit dem alten Schulhaus, das zwei Kindergartenklassen beherbergt, weitergehen soll. Zur Debatte standen Projektierungskredite von 300 000 Franken für den Abbruch und Neubau, von 200 000 Franken für den Umbau und die Sanierung sowie von 120 000 Franken für die feuerpolizeiliche Sanierung. Nach drei Voten, mit welchen darauf hingewiesen wurde, dass die Zukunft des Kindergartens in Oberweningen unklar sei, entschied sich das Plenum mit allen gegen eine Stimme für die günstigste Variante der feuerpolizeilichen Sanierung.
Unbestritten blieben die Auflösung des Zweckverbandes Friedhof Schöfflisdorf-Oberweningen-Schleinikon respektive ein entsprechender Anschlussvertrag, der Vertrag über die Zusammenarbeit von Oberweningen und Schöfflisdorf im Steuerbereich sowie die Statutenrevision des Zivilschutz-Zweckverbandes Lägern-Egg. Drei Gegenstimmen ergab die Statutenrevision des Zweckverbandes Spital Bülach.
Verwaltung ist in Ordnung
Zwei Anfragen aus der Bürgerschaft verlangten Auskunft über die Resultate einer Verwaltungsanalyse respektive die Hintergründe des abrupten Abganges von Ex-Gemeindeschreiber Christian Bürgi. Gemeindepräsidentin Sabine Sollberger-Pfund bestätigte nur, man habe sich per Anwalt getrennt. Zu den Gesamtkosten wollte sie sich nicht äussern. Über die Verwaltungsanalyse werde zu gegebener Zeit informiert. Die Verwaltung sei leicht überdotiert, die Infrastruktur zeitgemäss, das Betriebsklima gut und die Raumverhältnisse seien ausreichend. Im Sozialsekretariat sei der Personenschutz nicht optimal. Markus Rohr
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