Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um fünf von der EU kritisierte Unternehmenssteuer-Regime ist beendet: Die EU-Finanzminister haben am Freitag in Luxemburg einer gemeinsamen Erklärung mit der Schweiz zugestimmt.

Die Schweiz hat angeboten, die fünf Regime im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffen. Der Bundesrat will das Reformpaket nach den Sommerferien in die Vernehmlassung schicken.

Sanktionsdrohung bleibt

Als Gegenleistung wird der Schweiz zugestanden, dass die heute bestehenden Gegenmassnahmen – etwa von Italien – aufgehoben werden, wenn die beanstandeten Regime abgeschafft sind. Die EU-Staaten behalten sich jedoch vor, erneut Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen, falls diese neue, in ihren Augen schädliche Steuerregime einführen wird.

Bei den beanstandeten Regimen handelt es sich um die Besteuerung von Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie von gemischten Gesellschaften auf kantonaler Ebene. Auf Bundesebene stehen die Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch in der Kritik. Für die EU sind diese Steuerregime «wettbewerbsverzerrend».

SDA/ldc