Der SVP hats noch nicht genug Strassen im Kanton
Die SVP lanciert eine «Anti-Stau-Initiative». Das Ziel: Kantonsstrassen sollen gemäss der Nachfrage ausgebaut werden.
Die SVP will Staus wie hier in Zürich bekämpfen.
Keystone
Gut zwei Jahre nachdem die TCS-Volksinitiative «Stau weg!» gescheitert ist, lanciert die SVP ein neues Begehren mit einem ganz ähnlichen Titel: «Stopp der Verkehrsbehinderung – Anti-Stau-Initiative». Heute hat die Partei das Anliegen den Medien vorgestellt. Konkret verlangt die SVP eine Ergänzung des Strassengesetzes um einen neuen Abschnitt: Demnach soll die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung der Nachfrage angepasst werden. Bestehende Kapazitäten auf solchen Strassen dürften nicht mehr eingeschränkt werden.