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Die Krise in Tunesien verschärft sich weiter: Nachdem Regierungschef Hamadi Jebali an der Bildung einer Technokratenregierung scheiterte, gab er im TV seinen Rücktritt bekannt.
Informierte im TV zu seinem Amtsverzicht: Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali beim Treffen mit Mitgliedern des Kabinetts in Tunis. (19. Februar 2013)
AFP
Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali wächst die Unsicherheit in Tunesien. Der als gemässigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf.
«Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert und habe dies bereits getan», sagte Jebali an einer Pressekonferenz. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.
«Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden», sagte Jebali. Seine Minister forderte er auf, ihre «Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert».
Expertenregierung als «bestes Mittel»
«Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution», sagte der zurückgetretene Ministerpräsident. Er zeigte sich weiterhin davon überzeugt, dass eine Regierung parteiloser Experten «das beste Mittel ist, das Land aus seiner Irrfahrt zu befreien».
Die Verhandlungen über das Expertenkabinett waren am Montag gescheitert. Widerstand gegen eine Regierung mit parteilosen Mitgliedern hatte es vor allem in Jebalis islamistischer Ennahda-Partei gegeben. Ennahda-Chef Rached Ghannouchi zufolge soll nun eine neue Regierung gebildet werden, die möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten soll.
Bluttat mit Folgen
Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.
Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.
Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassunggebende Versammlung leitet.
AFP/sda/fko
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